Debatte im Mainzer Landtag um Begoña Hermann Opposition übt scharfe Kritik an früherer ADD-Vizepräsidentin – Ebling hält dagegen

Mainz · Gerade einmal zwei Wochen nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 an der Ahr machte sich die für den Katastrophenschutz zuständige Vizepräsidentin der einsatzleitenden Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Begoña Hermann, auf den Weg zu einer privaten USA-Reise. Das war am Donnerstag Thema im rheinland-pfälzischen Landtag.

 Widerspricht der Opposition: Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) im Mainzer Landtag.

Widerspricht der Opposition: Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) im Mainzer Landtag.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Die Opposition im Mainzer Landtag hat das Verhalten der früheren Vizepräsidentin der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Begoña Hermann, scharf kritisiert, die zwei Wochen nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zu einem Urlaub in die USA gereist war. Vertreter der Ampelfraktionen warnten bei der Landtagssitzung am Donnerstag dagegen vor einer Vorverurteilung.

Gordon Schnieder (CDU) sprach von einem „zutiefst perfiden“ Verhalten, Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) von einem „Skandal im Skandal“. Er fügte hinzu: „Man kann schon sprechen von politischer Fahnenflucht.“ AfD-Fraktionschef Michael Frisch warf der inzwischen pensionierten hohen Landesbeamtin ein „skandalöses Verständnis von Work-Life-Balance“ vor.

Innenminister Michael Ebling (SPD) verwies auf ein noch laufendes Disziplinarverfahren gegen Hermann, das in der vergangenen Woche eingeleitet worden war und über das er den Rechtsausschuss unterrichtet hatte. FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte, die frühere ADD-Vizepräsidentin beim jetzigen Informationsstand vorzuverurteilen, sei „schlicht hochgradig unanständig“. Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht, dass die frühere ADD-Vizepräsidentin einen dienstlichen Anlass konstruiert haben könnte, um während der Corona-Pandemie eine Einreisegenehmigung von US-Behörden zu bekommen.

Mutmaßungen der Opposition, auch ADD-Präsident Thomas Linnertz könnte davon gewusst haben, dass seine Stellvertreterin eine Dienstreise gegenüber US-Behörden als Grund für den Flug in die USA angegeben habe, wies Ebling im Plenum zurück. „Dass ein Dienstvorgesetzter einen Urlaubsantrag auf Einreisebestimmungen hin überprüft, ist, mit Verlaub, realitätsfremd“, sagte er.

Zwei Tage nach der Flutwelle in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 hatte die ADD die Leitung des Katastrophenschutzes vom Landkreis Ahrweiler übernommen. Hermann war vom 31. Juli bis 13. August 2021 in einem längerfristig geplanten und genehmigten Urlaub gewesen.

Im Zuge der Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal war bereits die aus Mainz nach Berlin gewechselte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) unter anderem über eine längere Urlaubsreise gestürzt. Zum Zeitpunkt der Flut war sie als Landesumweltministerin zuständig für den Hochwasserschutz, hatte aber ebenfalls wenige Tage nach der Katastrophe einen vierwöchigen Urlaub angetreten.

(dpa/epd)
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