Wahlkampf Plakatierungen in Remagen sollen eingedämmt werden

REMAGEN · Zu viel, zu dicht, zu verschandelnd: Dass Kommunalpolitiker selbstkritisch ihr eigenes Werk betrachten, ist eher selten. Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Remagen prangerten die Ausschussmitglieder nun die eigenen Wahlkampf-Plakatierungen an.

Die Stadtverwaltung möchte aufgrund der gemachten Erfahrungen jetzt gerne Regeln aufstellen. Denn bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr wird noch ein ganz anderes Ausmaß an Plakatierungen erwartet als beim gerade stattfindenden Bundestagswahlkampf.

"Wir beschäftigen uns tagein, tagaus mit der Verschönerung unserer Stadt und unserer Ortsteile", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Chef des Stadtverbandes der Union, Walter Köbbing. Die von den Parteien selbst herbeigeführte - wenn auch nur vorübergehende - optische Verschandelung der Orte stünden da schon in einem Widerspruch.

Bürgermeister Herbert Georgi (CDU), selbst wahlkampferfahren, hatte festgestellt, dass einzelne politische Gruppierungen "ganze Claims für sich abgesteckt haben", also Straßenzüge für sich und ihre Plakate in Beschlag genommen hätten. Schon aus Fairnessgründen könne das so nicht angehen.

Diskutiert wurden "zentrale, eigens ausgewiesene Plakatflächen", an denen die Parteien für sich und ihre Ziele werben dürften, um so einen Auswuchs in allen Straßen und Gassen, an Parks und Plätzen zu verhindern. "Wir wollen aber nicht neben einem NPD-Plakat hängen", stellte Rolf Plewa (SPD) klar. Auch wurde überlegt, gewisse Abstände von Plakat zu Plakat einzuhalten, um so einem Wildwuchs Einhalt zu gebieten, wie auch eine Selbstverpflichtung, Plakate nach einer Wahl schnellstmöglich wieder zu demontieren.

Die Remagener Stadtverwaltung will nun einen Vorschlag erarbeiten, welche Regeln aufgestellt werden können, die dann als Ortssatzung vom Stadtrat zu verabschieden wären. Geprüft wird dann sicherlich ebenfalls, ob eine etwaige Neuregelung mit in der deutschen Verfassung verbrieften Rechten in Einklang zu bringen ist. Schließlich müssen Parteien und Gruppierungen die Möglichkeit erhalten, zumindest in Wahlkampfzeiten ihre Ziele, Vorstellungen und Kandidaten zu präsentieren.

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