Wahl an der Ahr Pro Familiengeld
KREIS AHRWEILER · Der General-Anzeiger stellt die Kandidaten im Kreis Ahrweiler zur Landtagswahl am 13. März vor. Heute: Rainer Koch (AfD).
. Am 13. März ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Der GA wird in den nächsten Wochen in loser Folge die hiesigen Direktkandidaten der Parteien vorstellen. Heute: Rainer Koch. Der 63-jährige Bad Breisiger ist Psychologe und Psychotherapeut. In dieser Funktion ist er in der Heimerziehung, Familienbildung, Erziehungsberatung und auch in der Gefängnispsychiatrie tätig. Seine Hobbys: Gitarre, Singen im Männerchor, Westernreiten, Tauchen, Wandern, Tanzen, Reisen. Mit Koch sprach .
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land beklagt und Änderungen angemahnt. Bislang haben die Städte und Gemeinden jedoch von einem neuen Finanzausgleich noch nichts gemerkt. Wie sind Sie hier positioniert?
Rainer Koch: Bund und Land verschieben zunehmend mehr Lasten und machen es sich auf Kosten der Kommunen bequem. Die kommunalen Finanzhaushalte sind so kaum zu retten. Eine gesetzliche Veränderung ist dringend nötig. Dies gilt beispielsweise für die erheblichen Kosten im Zusammenhang mit Kitas, Maßnahmen zur Inklusion und auch für die Unterbringung von Asylbewerbern. Die Umsetzung von derartiger Symbolpolitik muss momentan von den Kommunen bezahlt werden und ist letztlich zum Schaden der steuerzahlenden Bürger. Wir sagen: „Wer bestellt, bezahlt“ und fordern eine aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen.
Bildung ist in Rheinland-Pfalz von der Wiege an kostenlos. Es gibt keine Kita- oder Studiengebühren. Soll sich das ändern?
Koch: Nein. Allerdings lehnen wir die staatliche Bevormundung bei der Wahl der Betreuungsform ab. Wenn die Landesregierung Geld in familienpolitische Leistungen investiert, dann sollte sie das fördern, was Eltern tatsächlich brauchen und wünschen, nämlich eine echte Wahlfreiheit. Diese kann es nur durch ein Familiengeld geben, das an alle Familien gleichermaßen ausgezahlt wird. Erst dann können sich die Familien wirklich frei entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben wollen.
Die amtierende Landesregierung hat sich eine Schuldenbremse auferlegt. Soll sie beibehalten werden?
Koch: Der Landesrechnungshof benennt „unverändert: hoher Schuldenstand und überdurchschnittliche Zinsbelastung“ für 2016. Schuldenfreiheit ist dringend nötig. Nur dann hören die Zinszahlungen auf, die uns – zumal wenn sie steigen – strangulieren und alle Handlungsspielräume nehmen. Von daher ist es selbstverständlich, die Verschuldung zu bremsen und existierende Schulden zu tilgen. In diesem Zusammenhang ist es selbstverständlich, dass alle Ausgabenpositionen auf den Prüfstein gelegt werden. Alle finanziellen Maßnahmen des Landes sollten streng auf Effizienz überprüft werden.
Fließt Ihrer Meinung nach genügend Geld des Landes in das nördliche Rheinland-Pfalz oder haben Sie den Eindruck, dass andere Regionen bevorzugt werden?
Koch: Das kann ich leider noch nicht beurteilen. Benachteiligung reklamiert der Kreis Altenkirchen im Norden genauso wie die Südwestpfalz um Pirmasens. Ob generell etwa die Landkreise gegenüber den Städten benachteiligt sind, wäre zu untersuchen im Rahmen der Haushaltszuweisungen und Fördersummen.
Welches Projekt in Ihrem Wahlkreis ist für Sie von herausragender Bedeutung. Wie werden Sie dieses angehen?
Koch: Die Lebensqualität der Bürger im Kreis zu erhalten beziehungsweise zu verbessern, halte ich für wichtig. Dies reicht von der Sicherstellung der Arbeitsmöglichkeiten in der Region bis zum Schutz der Menschen vor Lärm- und Umweltbelastung. Aktuell geht es vorrangig um eine Begrenzung der Haushaltsbelastungen infolge der unkontrollierten Zuwanderung, die schon jetzt – bei „freundlichen“ Schätzungen - arge Defizite bewirken. Diese gehen zu Lasten der Kinder- und Jugendhilfe oder Altenhilfe und erhöhen die Verschuldung des Kreises und der Kommunen.
Wenn Sie in den Landtag einziehen, was wird dann Ihre erste Amtshandlung sein?
Koch: Meinen Arbeitsplatz (Büro, Schreibtisch, PC, Akten) sachgerecht einzurichten.
