Millionen fehlen im Haushalt Remagen muss sich 2020 von fast 30 Projekten trennen
Remagen · Die Einnahmen sind durch Corona dramatisch weggebrochen. Deswegen muss die Stadt Remagen ihren Haushalt kräftig zusammenstreichen. Die Kämmerei listet rund 30 Maßnahmen auf, auf die man 2020 wohl wird verzichten müssen.
Die Kommunalpolitik in Remagen stellt die Stellschrauben des Haushaltes für das laufende Jahr völlig neu. Grund sind die dramatisch weggebrochenen Einnahmen. „Der Haushalt hat keine Chance mehr, so umgesetzt zu werden, wie wir es Ende 2019 beschlossen haben“, stellte Bürgermeister Björn Ingendahl klar. Und räumte beim von der Verwaltung vorgelegten überarbeiteten Zahlenwerk ein: „Wir arbeiten mit Schätzwerten.“
Beispielsweise bei der Gewerbesteuer: Statt acht Millionen Euro stehen nun nur noch sechs Millionen Euro als Einnahme im Plan, obwohl das Ist-Ergebnis in 2019 bei satten 12,6 Millionen Euro lag. „Die Planung 2020 wurde anhand der zu erwartenden Vorausleistungen kalkuliert. Laut den Vorausleistungsbescheiden des Finanzamtes konnten wir mit etwa acht Millionen Gewerbesteuereinnahmen in 2020 rechnen“, erklärte Kämmerer Marc Göttlicher auf GA-Anfrage die Diskrepanz zwischen tatsächlichem Ergebnis und der im nunmehr überholten Plan veranschlagten Summe.
Auch beim Anteil an der Einkommensteuer gibt es heftige Einbrüche: Hier sind noch 6,2 Millionen anstatt der eigentlich prognostizierten 8,3 Millionen Euro an Erlösen veranschlagt. Insgesamt spricht die Remagener Stadtverwaltung von einer „deutlichen Verschlechterung der Ertragslage“ – ausgelöst durch die Corona-Pandemie, die landauf, landab Umsatzrückgänge, steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ausgelöst hat.
Ein Haushaltsausgleich wird bei weitem nicht erreicht: Im Gegensatz zur ursprünglichen Haushaltsplanung, in der von einem Überschuss in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro ausgegangen wurde, muss nun mit einem Jahresfehlbetrag von 1,8 Millionen Euro gerechnet werden. Unter dem Strich rechnet man im Remagener Rathaus alleine beim Steueraufkommen mit einem Minder-Ertrag von 4,3 Millionen Euro.
Um das Defizit halbwegs erträglich zu gestalten, hat die Stadtverwaltung den Rotstift kreisen lassen. Etwa 820.000 Euro sollen im Ergebnishaushalt eingespart werden. Ob die Erneuerung des Granulats auf dem Sportplatz in Kripp, ob brandschutztechnische Erneuerung von Flurdecken in der Integrativen Gesamtschule, Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder die Erneuerung des Plattenbelages im Nichtschwimmerbecken des Freibades: Zahlreiche Maßnahmen müssen geschoben werden.
Trotz massiver Einsparungen ergibt sich auch im Finanzhaushalt ein düsteres Loch: Fast drei Millionen Euro fehlen hier der Stadt Remagen. Hinzu kommen Tilgungsleistungen von mehr als 700.000 Euro, die bedient werden müssen. Eine Kreditaufnahme, die man in den vergangenen Jahren erfolgreich vermieden hatte, wird unausweichlich sein, teilte die Stadtverwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss mit. Es werden nun sowohl ein Investitionskredit in Höhe von 1,4 Millionen Euro als auch ein Liquiditätskredit von 2,2 Millionen Euro benötigt.
Auch bei den anvisierten Investitionen hat man sich bereits von wichtigen Maßnahmen verabschiedet. Der Umbau des Rathauses, die Ersatzbeschaffung für Fahrzeuge des Bauhofes, die Anlage von Parkplätzen in Oberwinter, die Sanierung der WC-Anlage im Untergeschoss der Kripper Grundschule, die Umgestaltung des Spielplatzes am Batterieweg, der Ausbau von Gotenstraße oder Salierstraße: Fast 30 Positionen hat die Kämmerei aufgelistet, die in diesem Jahr wohl nicht mehr zum Tragen kommen werden. Nach Jahren der Haushaltskonsolidierung wird die Verschuldung der Römerstadt nun wieder ansteigen.
Steuerschätzung liegt in wenigen Tagen vor
In wenigen Tagen wird die mit Spannung erwartete Mai-Steuerschätzung des Landes vorgelegt. Die Städte und Gemeinden bekommen dann konkrete Zahlen vorgelegt, die wichtige Orientierungen vorgeben. Möglicherweise wird die Stadt Remagen dann erneut den Haushaltsplan für das laufende Jahr 2020 überarbeiten müssen.
