Trotz höherem Minus in Millionen-Höhe Ahrweiler Kreistag verzichtet auf Nachtragshaushalt
Kreis Ahrweiler · Das Minus im Haushalt des Kreises Ahrweiler wird wegen Mehrkosten durch die Flut noch größer ausfallen, als bisher angenommen wurde. Trotzdem entschied sich der Kreistag jetzt gegen einen Nachtragshaushalt. Denn würde sich dadurch nichts, so der Tenor.
Noch stärker als ohnehin schon befürchtet dürfte das Haushaltsdefizit des Kreises Ahrweiler für 2022 ausfallen. Nach neuesten Berechnungen von Kreiskämmerer Arno Müller steigt der Fehlbetrag um 3,6 Millionen Euro von 10,5 auf nunmehr 14,1 Millionen Euro. Das nahm der Kreistag bei der jüngsten Sitzung in der Remagener Rheinhalle zur Kenntnis, sah aber ebenso wie Müller keine Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Es gebe ohnehin keinerlei Handlungsspielraum für den Kreis, irgendetwas an diesem Defizit zu ändern.
Das zusätzliche Minus kommt laut Müller hauptsächlich durch die Soforthilfen im Zusammenhang mit Flutkatastrophe zustande. Denn lediglich diejenigen Soforthilfemaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2021 erbracht worden seien, würden auch zu 100 Prozent vom Land erstattet. Alles, was seit dem 1. Januar 2022 neu hinzugekommen sei, werde lediglich noch als „Billigkeitsleistung“ erstattet, und das auch nur zu höchstens 60 Prozent.
Neue Rechnungen aufgelaufen
Schon bis Ende August seien neue Rechnungen in Höhe von 9,6 Millionen Euro aufgelaufen. Dabei handele es sich etwa um Tankkosten, Ausgaben für Helfereinrichtungen, Aufwendungen für Notunterkünfte, Mietkosten für Sanitäreinrichtungen sowie Schadenersatzleistungen. Alles in allem kämen so 13,1 Millionen Euro an noch ausstehenden „Billigkeitsleistungen“ zusammen. Da jedoch insgesamt nur 20 Millionen Euro beim Land für alle flutbetroffenen Kommunen hierfür zur Verfügung stünden, rechnet Müller lediglich mit einem Ertrag von 5 Millionen Euro.
„Die finanzielle Situation des Kreises ist mehr als bedrohlich“, fand daher Ulrich van Bebber (FDP) und befürchtete, das Eigenkapital des Kreises könnte schon 2023 komplett verbraucht sein. Es seien nur noch 10,6 Millionen Euro übrig. Deshalb sei dringend eine umfassende Bestandsaufnahme erforderlich. Damit müsse der Kreis dann an das Land herantreten, „denn wir kommen allein nicht mehr aus der unverschuldeten Notlage heraus“. Zudem müsse der Kreistag ein Konsolidierungskonzept erarbeiten.
„Wir brauchen die Unterstützung des Landes, denn wir selbst können eigentlich gar nichts machen“, sagte auch Hans-Josef Marx (FWG). Gerade jetzt sei es nicht angebracht, die Kreisumlage zu erhöhen, denn damit würde man nur die noch stärker von der Flut betroffenen Kommunen an den Rand des Konkurses bringen. Christoph Schmitt (SPD) sah den Kreistag trotz seiner großen Eigenverantwortung in diesem Fall auf Unterstützung angewiesen. Michael Kordon (CDU) forderte ebenfalls einen Kassensturz und sah in einer Erhöhung der Kreisumlage ein fatales Signal. Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) zeigte sich überzeugt, das Land stehe letztlich an der Seite des Kreises. Es könne nicht in dessen Interesse sein, dass der Kreis Ahrweiler untergehe.
