Kreisverwaltung genehmigt Demo Auflagen für Aufmarsch der Rechten in Remagen
REMAGEN · Die Kreisverwaltung Ahrweiler hat vier Veranstaltungen bestätigt, die jeweils für kommenden Samstag in Remagen angemeldet wurden. Das teilte die für das Versammlungsrecht zuständige Kreisverwaltung mit.
Auf dem Marktplatz in Remagen findet die Veranstaltung zum Thema "Wir in Remagen, bunt und vielfältig - Tag der Demokratie" statt. Zwei weitere Veranstaltungen sind eine "Friedenswanderung" mit dem Thema "Frieden und Toleranz" sowie eine Versammlung an der "Friedenskapelle Schwarze Madonna".
Die Kreisverwaltung hat die drei Veranstaltungen, die von verschiedenen Einzelpersonen angemeldet wurden, unter Auflagen bestätigt. Die Auflagen betreffen unter anderem das Einhalten bestimmter Lautstärken bei Lautsprecheranlagen.
Der "Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern" findet ebenfalls statt, allerdings unter strengen Auflagen, erklärte die Kreisverwaltung. Zu den vom Kreis verhängten Auflagen zählen unter anderem: Verbot von volksverhetzenden und rassistischen Äußerungen, Waffentrageverbot, Uniformverbot, Vermummungsverbot, Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie die Auflage, dass der vorgeschriebene Demonstrationsweg an der Innenstadt vorbei eingehalten wird.
Diese Veranstaltung wurde ebenfalls von einer Einzelperson angemeldet. Der Kreis kann den "Gedenkmarsch" aufgrund mehrerer Gerichtsurteile nicht verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte die entsprechende Veranstaltung im November 2011 für rechtmäßig erklärt und damit ein zuvor verhängtes Verbot des Kreises aufgehoben.
