Hochwasserschutzkonzept für Remagen „Beratung ist so nicht möglich“
REMAGEN · Die Fraktion der Grünen beklagt sich über fehlende Unterlagen. Die würden von der Stadtverwaltung angeblich wie "Geheimpapiere" behandelt.
Bereits zweimal wurden in Oedingen und Unkelbach die von Starkregenereignissen betroffenen Bürger von Vertretern der Stadt Remagen über in Arbeit befindliche Gutachten informiert, die sich mit dem Problem der Überflutungen in den beiden Ortsteilen auseinandersetzen. Auf Antrag der Grünen sollten die Gutachter auch konkrete Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Bisher seien allerdings keine nennenswerten Informationen zu verzeichnen.
Daher setzten die Grünen das Thema „Starkregen in Oedingen und Unkelbach“ auf der Tagesordnung ihrer Fraktionssitzung. Allerdings mussten sie ohne die benötigten Unterlagen tagen. Grund: Eine Vorlage der Gutachten sei ihnen von der Stadtverwaltung verweigert worden, so die Grünen.
Grüne: Die Gutachten werden wie Geheimpapiere behandelt
Frank Bliss, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, ist deshalb reichlich verärgert. Die Inhalte der Gutachten seien ja schon mehrfach von der Stadtverwaltung benutzt worden, beispielsweise, um den Bebauungsplan „Alter Garten“ in Unkelbach voranzutreiben. „Da hat das Bauamt in der Vorlage für die Beratungen im Bauausschuss im Oktober gar Passagen aus den angeblich noch nicht fertigen Gutachten zitiert“, so Bliss.
Nun werde den Ratsmitgliedern die Originalunterlagen, die vom vom Rat in Auftrag und vom Steuerzahler bezahlt worden seien, vorenthalten“. Vielmehr würden die Gutachten wie „Geheimpapiere“ behandelt. Ohne die Ausarbeitungen sähen sich die Grünen nicht in der Lage, sich auf künftige Beratungen zum Hochwasserschutz in Oedingen und Unkelbach sinnvoll vorzubereiten.
Auch nicht für eine Podiumsdiskussion, die am Samstag, ab 15 Uhr, auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft „Starkregen“ in der Rheinhöhenhalle in Oedingen mit den Kandidaten für das Bürgermeisteramt der Stadt Remagen stattfindet.
