Verkehr in Oedingen Bürgermeister sollen allein entscheiden
OEDINGEN · Verkehrsschau, was war das früher für ein Großauftrieb: Bürgermeister, Ratsmitglieder, Ortsbeiräte, Polizei, Fachbehörden, Medien fuhren gemeinsam durch die Stadt, um neuralgische oder auch Unfallschwerpunkte unter die Lupe zu nehmen.
Wie es heute aussieht, musste das Oedinger Ortsbeiratsmitglied Holger Kowalewski bei der jüngsten Verkehrsschau erfahren. Der Neuling im Beirat wollte mit Anliegern an der Verkehrsschau teilnehmen. "Wir wurden verscheucht", schimpfte Kowalewski am Mittwochabend im Ortsbeirat von Oedingen. "Wir wollten doch nur die Interessen der Anwohner vertreten."
Ein Umstand, der Ortsvorsteher Jürgen Meyer bekannt war und ihn veranlasste, aus dem jüngsten Brief des Mainzer Infrastrukturministers Roger Lewentz zu zitieren, den dieser ans Remagener Rathaus gerichtet hatte, nachdem in Oberwinter eine Diskussion über einen Straßenspiegel entstanden war und der dortige Ortsbeirat Mainz um Prüfung gebeten hatte.
Ein Bumerang für die Remagener Kommunalpolitik. Denn sinngemäß ist laut Schreiben von Lewentz für die Verkehrssicherheit, also auch Verkehrsschilder oder Spiegel, der "Bürgermeister als Verwaltungsbehörde zuständig". So erläuterte es Oedingens Ortsvorsteher Jürgen Meyer seinem Gremium. Damit ist nach diesem Schreiben beim Thema Verkehrssicherheit der Stadtrat außen vor und kann auch nicht wie bisher dieses an den Ortsbeirat delegieren.
Denn bislang steht in Paragraf sieben der Remagener Hauptsatzung unter dem Titel "Übertragung von Aufgaben des Stadtrates auf den Ortsbeirat" in Absatz zwölf: "Änderung der Verkehrsführung, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sowie Angelegenheiten der Verkehrssicherung einschließlich Schulwegsicherung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften." Das war so gewollt, da sich Ortsbeiratsmitglieder im allgemeinen in ihrem Sprengel am besten auskennen und somit die die beste Ortskenntnis haben.
"In diesem Paragrafen müssen wir bei der nächsten Sitzung des Stadtrates die Hauptsatzung ändern. Denn Landesrecht steht über der kommunalen Satzung", erläuterte Bauamtsleiter Gisbert Bachem gestern im GA-Gespräch. Bachem hatte an der Ortsbeiratssitzung als Vertreter der Verwaltung teilgenommen. Und was brachte die jüngste Verkehrsschau in Oedingen? Ortsvorsteher Meyer zeigte einerseits Unverständnis dafür, dass der Landesbetrieb Mobilität nicht daran teilnahm, konstatierte aber auch: "Solange nichts passiert, bleibt alles beim Alten." Dies, obwohl der Ortsbeirat regelmäßige Tempoverstöße angemahnt hatte.
Das schreibt der Minister
Infrastrukturminister Roger Lewentz erklärt in einem Brief an den Ortsbeirat Oberwinter und die Stadt Remagen unter anderem wörtlich:
"Bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts handelt es sich nicht um kommunale Selbstverwaltungsangelegenheiten, sondern um staatliche Aufgaben."
"Beschlüsse des Ortsbeirats zur Ablehnung respektive Umsetzung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung sind daher gegenüber der zuständigen Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich nicht bindend."
"Diese Rechtslage ist auch der Grund dafür, dass kommunalpolitische Mandatsträger nicht zum originären Teilnehmerkreis der Verkehrsunfallkommissionen gehören."
