Remagen bindet die Bürger ein Eine neue Gestaltungssatzung
REMAGEN · Die Wählergruppe Remagen lehnt eine Gestaltungssatzung ab und fordert einen verstärkten Denkmalschutz für die Altstadt.
Die Stadt Remagen will ihre Gestaltungssatzung verbessern. Ziel soll sein, verschiedene Festsetzungen vor allem in der Innenstadt klarer zu definieren, auf technische Neuerungen einzugehen oder auch auf nicht erforderliche Festlegungen zu verzichten. Eine Gestaltungssatzung ist eingebettet im Baurecht. Die regelt optische Gestaltungen. Da eine Satzung eine Rechtsnorm ist, hat sie stets einen verbindlichen Charakter.
Die gültige Remagener Gestaltungssatzung gibt es bereits seit nunmehr zehn Jahren. Nach Meinung der Verwaltung sollte sie nun überarbeitet werden. Dem folgte auch der Stadtrat. Allerdings stieß die Mehrheit dabei auf Widerstand bei der Wählergruppe Remagen (WGR). Deren Sprecher Peter Wyborny erklärte, die bisherige Satzung habe „nichts gebracht“. „Unsere historische Altstadt zieren heute immer weniger Altbauten“, sagte er in der jüngsten Sitzung des Rates.
Zudem habe sich herausgestellt, dass die Gestaltungssatzung für Hauseigentümer große Hürden aufbaue. So müsse bereits eine Baugenehmigung eingeholt werden, „wenn nur eine kaputte Türe gegen eine neue ausgetauscht oder ein Hausanstrich erneuert werden soll“.
Entsprechende Baugenehmigungen jedoch werden nicht von der Stadt, sondern von der Kreisverwaltung beschieden. „Bürger sollten nicht noch mehr mit solch kostenintensiver Bürokratie verärgert werden“, so jetzt Wyborny. Er forderte vielmehr grundsätzlichen Denkmalschutz für das Areal der Innenstadt: „Das wäre die richtige Antwort.“
Wybornys Äußerungen stießen allerdings auf scharfe Kritik. Der Ratsherr der Wählergruppe Remagen besitzt selbst eine Immobilie in der Innenstadt. Und die sei runtergekommen und bilde einen Schandfleck, ließ ihn die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Wießmann wissen.
