Tobias Lindner im "Casa Antonio Lopez" "Europa braucht zusätzliche Reformen"
REMAGEN · Die Euro-Krise sorgt für bewegte Zeiten. Ursache und Wirkung sind nur für viele Bürger jedoch bis heute nicht einfach nachzuvollziehen. Die Remagener Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner deshalb einen Experten ins Restaurant "Casa Antonio Lopez" eingeladen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sprach zum Thema "Euro-Krise und Grüne Antworten: Wie Europa gestärkt aus der Krise kommt".
"Die Ursachen der Krisen sind komplex und liegen keinesfalls nur in der schlechten Haushaltspolitik Griechenlands in der Vergangenheit begründet, sondern auch in politischen Fehlern aller EU-Länder in den letzten Jahren", stellte Lindner klar und verwies etwa auf die Deregulierung der Finanzmärkte, fehlende Kontrolle beziehungsweise Sanktionen in Bezug auf mangelhafte Haushaltspolitik der Euro-Länder und die fehlende Harmonisierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der Eurozone.
So sei es notwendig, einen gemeinsamen Rahmen für die Wirtschafts-, Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik zu schaffen, mit dem wirtschaftliche Ungleichgewichte und unhaltbare Staatsverschuldung effektiver bekämpft werden könnten.
Der ESM und der Fiskalpakt seien notwendig, um die Schulden und die Zinslast zu senken, jedoch reichten sie nicht aus. Europa brauche zusätzlich strukturelle Reformen und Zukunftsinvestitionen. Ebenso eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung, die die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte angehe und auch die Überschussländer zur Korrektur ihrer Politik verpflichte.
"Die Zukunft der EU ist kein Thema für Eliten oder Hinterzimmer", betonte Lindner. Vielmehr brauche Europa starke EU-Institutionen und mehr Demokratie. Bündnis 90/Die Grünen fordere daher einen Europäischen Konvent unter Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft, der den nächsten Integrationsschritt erarbeiten müsse.