Verkehrsdebatte in Remagen FDP lehnt städtisches Blitzer-Auto ab
Remagen · Die Städte Remagen und Bad Bresig wollen Raser in Eigenregie stellen. Nun regt sich Widerspruch in den Reihen der FDP: Nur die Polizei soll auch künftig Jagd auf Temposünder machen dürfen.
Die Überlegung, den fließenden Verkehr in Bad Breisig und Remagen selbst überwachen zu wollen, löst bei der FDP Kopfschütteln aus: „Manches überlässt man besser den Profis“, meinten die Liberalen zu der Idee, beide Städte könnten gemeinsam einen Zweckverband bilden und ein gemeinsames mobiles Blitzgerät zur Jagd auf Temposünder beschaffen. Die Kosten seien viel zu hoch, der Effekt viel zu gering, hieß es aus Remagen. Losgelöst davon wird auch die grundsätzliche Notwendigkeit der Überwachungsmaßnahme stark in Zweifel gestellt: Es werde nämlich nur selten schneller als Tempo 50 gefahren. Das gesamte Vorhaben der beiden Städte sei „überdimensioniert und völlig überzogen“.
Innenministerium muss Vorschlag abnicken
Wie berichtet, hatten sich sowohl Remagen als auch Bad Breisig mehrheitlich dafür ausgesprochen, eine Blitzanlage zu beschaffen, die an verschiedenen Standorten eingesetzt werden kann. Da für die Überwachung des fließenden Verkehrs jedoch die Polizei zuständig ist, muss der Innenminister mit dem Übertragungswunsch dieser hoheitlichen Aufgabe einverstanden sein, deren Ausführung der örtlichen Polizei entziehen und der Kommune übertragen. Das ist bislang noch nicht geschehen, da auch von Remagen und Bad Breisig noch kein diesbezüglicher Antrag gestellt worden ist.
Sollte es dazu kommen, dann müssen die beiden Rheinstädte vier Vollzeitstellen und eine Bußgeldstelle einrichten sowie natürlich die Blitzanlage kaufen. Kosten im ersten Jahr: rund eine halbe Million Euro. In den Folgejahren wird mit Aufwendungen von je 200.000 Euro an Personal- und Bürokosten gerechnet. Rechnet man die durch Temposünder in die Kasse gespülten Einnahmen dagegen, kalkuliert man zumindest in Bad Breisig mit einem leichten Überschuss. Grund ist der seit vergangenem November geltende, neue Bußgeldkatalog, der von Rasern ein starkes Nervenkostüm und ein dickes Portemonnaie abverlangt.
Messprotokolle sprechen gegen die Neuanschaffung
Allerdings bezweifeln die Liberalen die von den zwei Verwaltungen vorgelegten Zahlen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der B9 werde dort selten schneller als 50 Stundenkilometer gefahren. Messprotokolle sagten aus, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit in Bad Breisig pro Tag (24 Stunden) bei 42 Stundenkilometern liege, tagsüber gar lediglich bei rund 30. FDP-Kreisvorsitzender Uli van Bebber: „Irgendwann kennt außerdem jeder das Blitzer-Auto.“
Auch gebe die von der Polizei vorgelegte Unfallstatistik die Übertragung der Aufgabe auf die Kommunen nicht her. „Wir haben keine sicherheitskritischen Hotspots in Remagen“, unterstrich der Vorsitzende der Remagener FDP, Marc-Andreas Giermann. Es gebe geeignetere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Remagen und Bad Breisig als den Kauf eines Blitzer-Autos und die Schaffung von vier Vollzeit-Stellen, ergänzte das Remagener FDP-Ratsmitglied Christina Steinhausen. Zudem habe man festgestellt, dass sich die Verkehrssicherheitslage in den vergangenen Jahren keineswegs verschlechtert habe. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Die FDP regte stattdessen an, sich verstärkt den wesentlich häufiger auftretenden Unfallursachen wie Betäubungsmittelmissbrauch und Unfällen von Fahranfängern sowie Senioren anzunehmen.
Bad Neuenahr-Ahrweiler als Vorreiter im Keis
Die Liberalen sehen noch einen weiteren Nachteil in den Plänen der Stadtverwaltungen: Die Ratshaus-Angestellten seien im Gegensatz zu Polizeibeamten nur eingeschränkt handlungsfähig. Während die Polizei neben reinen Geschwindigkeitskontrollen noch weitere Maßnahmen durchführen könne, die zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen, darunter etwa Alkohol- und Drogentests, hätten die Angestellten der Stadt diese Möglichkeiten nicht.
Im Kreis Ahrweiler hat bislang lediglich die Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler von der Möglichkeit, den fließenden Verkehr selbst zu überwachen, Gebrauch gemacht. 2020 waren dort an von Temposündern zu zahlenden Bußgeldern im Haushalt Einnahmen von 100.000 Euro veranschlagt. Tatsächlich beliefen sich die Einzahlungen jedoch nur auf rund 16.500 Euro, im Jahr zuvor waren es etwa 75.500 Euro. Allerdings herrschte auch damals, bedingt durch die Corona-Pandemie und Home-Office-Zeiten, weitaus geringerer Verkehr als sonst üblich.
