Ausschuss thematisiert Haushaltsdefizit Hohe Energiekosten belasten Remagens Etat

Remagen · Der Remagener Finanzausschuss muss ein sattes Minus für den Haushalt 2023 konstatieren. Der Grund: Die Römerstadt leidet unter hohen Energiekosten und sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Die Prognose für das Folgejahr sieht ähnlich aus.

Prognostizierte Haushaltsdefizite stellen die politischen Akteure aus dem Remagener Rathaus vor neue Herausforderungen.

Prognostizierte Haushaltsdefizite stellen die politischen Akteure aus dem Remagener Rathaus vor neue Herausforderungen.

Foto: Martin Gausmann

Nach langer Durststrecke und hoher Verschuldung war man in den vergangenen vier Jahren in Remagen finanziell auf einem guten Weg. Ein großes Entschuldungsprogramm wurde konsequent durchgesetzt, nach vielen Jahren wurden wieder Überschüsse im städtischen Haushalt erwirtschaftet. Damit ist zumindest für 2023 Schluss. Stadtkämmerer Marc Göttlicher legte jetzt dem Haupt- und Finanzausschuss einen unausgeglichenen Haushalt vor. Das Zahlenwerk weist eine Unterdeckung von mehr als 600.000 Euro auf. Grund sind vor allem stark gestiegene Ausgaben. So werden sich die Personalkosten, insbesondere in den Kitas, im kommenden Jahr von derzeit 10,5 Millionen auf 13,5 Millionen Euro zubewegen. Bei den Unterhaltungskosten für die öffentlichen Gebäude rechnet die Kämmerei mit einer Verfünffachung der Energiekosten: 2,4 Millionen Euro sind im Haushaltsplanentwurf vorgesehen.

Steigende Heiz- und Stromkosten verursachen Mehrausgaben

„Es sind vor allem die zu erwartenden Heizkosten, aber auch die Stromkosten beispielsweise für die Straßenbeleuchtung, die voraussichtlich zu dem Betrag führen werden“, rechnete Göttlicher vor. Erhebliche Steigerungen seien auch im Bereich der „Sozialen Sicherungen“ zu verzeichnen. Bei der an den Kreis Ahrweiler abzuführenden Umlage rechnet man im Remagener Rathaus mit 9,5 Millionen Euro – das sind 600.000 Euro mehr als bisher.

Zu den wichtigen Einnahmequellen der Stadt gehört unter anderem die Grundsteuer, deren Grundlagen derzeit von den Haus- und Wohnungsbesitzern neu errechnet und den Finanzämtern gemeldet werden. Das Land hat darüber hinaus auch die Nivellierungshöhen der Hebesätze neu festgesetzt: 338 Prozent für die Grundsteuer B. „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommunizierbar“, ärgert sich Remagens Bürgermeister Björn Ingendahl (parteilos). 2,7 Millionen Euro stehen an prognostizierten Einnahmen aus der Grundsteuer in den Büchern der Stadt. Bislang flossen 2,1 Millionen aus dieser Steuerart in die Stadtkasse.

Kräftige Kreditaufnahme wird erforderlich sein

Gewohnt zurückhaltend werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Remagen taxiert. Acht Millionen Euro sollen die Unternehmen aus der Römerstadt beisteuern, das wären knapp 200.000 Euro mehr als bisher. Vor der Corona-Krise hatten die heimischen Firmen erheblich höhere Gewinne erzielt und somit auch weitaus höhere Gewerbesteuern gezahlt: Da kamen auch mal zwölf Millionen Euro für die Stadt zusammen. Die Pandemie und ihre Folgewirkungen lassen sich gerade in der Gewerbesteuerhöhe gut ablesen. Der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommensteuer soll in der Schätzung für Remagen bei 9,5 Millionen Euro liegen, wäre also höher als die Gewerbesteuer. 2021 wurden in der Kämmerei 8,9 Millionen Euro aus der Einkommensteuerzahlung verbucht. Im Finanzetat, aus dem Investitionen zu bezahlen sind, rechnet man mit einem Minus von 4,9 Millionen Euro. Hinzu kommen Tilgungsleistungen in Höhe von 700.000 Euro, sodass eine kräftige Kreditaufnahme erforderlich sein wird.

In der Kämmerei geht man davon aus, dass auch 2024 ein eher durchwachsenes Haushaltsjahr wird, das man mit einem Minus abschließt. Erst danach soll es wieder aufwärts gehen. Zunächst steigt also die Verschuldung der Stadt wieder kräftig an: um 5,6 Millionen Euro im kommenden Jahr und um 5,8 Millionen im Folgejahr. Dann wird man wieder bei einer Gesamtverschuldung von mehr als 20 Millionen Euro liegen. Erst 2025 – so die Berechnungen der Stadt – kommt es zu einem spürbaren Abbau der Verschuldung. Das Zahlenwerk wird nun in den Fraktionen beraten. Es folgt die Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat.

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