Mangelnde Kommunikation Kritik an Stadtverwaltung in Oedingen
OEDINGEN · Vier Remagener Bürgermeisterkandidaten stellten sich in Oedingen der Diskussion bei der AG Starkregen, der 50 Bürger beiwohnten. Besondere Kritik gab es von allen Seiten wegen mangelnder Kommunikation mit der Stadtverwaltung.
Draußen standen sich ihre Plakate und Parolen teils gegenüber. Drinnen saßen vier der fünf Kandidaten für das Amt des Remagener Bürgermeister nebeneinander und waren sich jedenfalls darin einig: So, wie es ist, soll es nicht bleiben. Das bezog sich nicht nur auf den Starkregenschutz, sondern auch auf das Verhältnis der Remagener Verwaltung zu den Bürgern, speziell was die Infopolitik in Sachen Hochwasserschutzkonzept betrifft.
CDU-Kandidat Walter Köbbing hatte abgesagt, aber Sabine Junge (SPD), Peter Wyborny (WGR), der von den Grünen unterstützte Björn Ingendahl und der parteilose Gereon Wickord waren der Einladung der AG Starkregen Oedingen gefolgt. Genauso wie rund 50 Bürger. Besondere Kritik gab es von allen Seiten an der Kommunikation mit der Stadtverwaltung. So hatte keiner der Kandidaten Unterlagen zum Hochwasserschutzkonzept respektive Einblick in das angeblich noch nicht fertige Gutachten dazu erhalten, obwohl dieses in Auszügen schon für Beratungen im Bauausschuss etwa zum Unkelbacher Bebauungsplan herangezogen worden sei.
Eine „Blockade- und Abwehrhaltung der Stadt von Anfang an“, monierte Bernd Korittke, Sprecher der AG Starkregen Oedingen: „Die Not der Leute ist dort bis heute scheinbar nicht angekommen.“ Korittke gab einen ausführlichen Überblick über die Arbeit der AG Starkregen Oedingen, deren Ziel die gemeinschaftliche Erarbeitung eines ganzheitlichen Schutzkonzepts vor Starkregen für Remagen und seine Stadtteile ist. Er zeichnete ein Bild von vergeblichem Herangehen an die zuständigen Stellen, Ablehnung und Vertröstung, Nichteinhaltung von Zusagen und unterschiedlichem Verständnis von Bürgerbeteiligung. So habe die AG Starkregen etwa eine Karte von Oedingen und Umgebung mit Wasserströmen und Ausweisung gefährdeter Gebiete auf der Grundlage von Erfahrungsberichten betroffener Bürger sowie von Fotos und Videos der Folgen des Starkregens vom 4. Juni 2016 erstellt und Lösungsvorschläge erarbeitet, die aber ignoriert würden.
Konzept von den Bürgermeisterkandidaten gefordert
Stattdessen würden als Grundlage theoretische Berechnungen genutzt. Konzeptentwürfe würden höchstens in Auszügen vorgestellt. Eine ganzheitliche Betrachtung und Bewertung aller Maßnahmenvorschläge sei nicht erfolgt, und eine vorgesehene Leitung der Wasserströme an manchen Stellen in den Ort statt außen herum verschärfe die Situation. Die AG plädiert für eine „abflussmindernde Bewirtschaftung“ und möchte die Wasserströme mittels Gräben und Wällen um den Ort herumgeleitet sehen.
Immer wieder als Positivbeispiel genannt wurde das Vorgehen der Gemeinde Grafschaft, wo Politik, Verwaltung, Bürger und weitere Beteiligte aus Land- und Forstwirtschaft sowie betroffenen Gewerbebetriebe an einem Strang zögen. Deshalb wollte die AG von den Kandidaten wissen, wie sie in Sachen Starkregen vorgehen würden und was sie machen würden, damit sich die Einwohner der Remagener Ortsteile von der „Kernstadt“ nicht so alleingelassen fühlen.
„Betroffene einbeziehen, Meilensteine setzen, eine Bestandsaufnahme machen“ und nicht nur Computermodelle zu Rate ziehen, würde Ingendahl, der die Bürger bei Entscheidungen „von Anfang an mitnehmen“ möchte. Und das auch bei Straßensanierungen und nicht erst, wenn sie den Gebührenbescheid erhielten. Junge würde als Bürgermeisterin monatliche Bürgersprechstunden abhalten sowie regelmäßige Gespräche gemeinsam mit dem Ortsvorsteher in den Ortsteilen anbieten. Wickord sah die Landwirtschaft gefordert etwa durch andere Bearbeitung des Bodens (Querrinnen auf den Äckern) und nannte Feldfrüchte wie Mais, Rüben oder Erdbeeren als ungünstig für die Starkregenvorsorge. Er sprach sich auch für Retentionsflächen aus. „Regenrückhaltebecken und Überlaufbecken sind teuer und beide bedürfen Wartung und Pflege“, sagte er, und erklärte die Verzögerung von städtischer Seite mit: „Die Stadt weiß, dass der kommunale Anteil an den Kosten sehr hoch sein wird.“ Denn Kostenübernahme gebe es nur bei Hochwasserschutz, zu dem der Starkregen nicht gehöre.
„Keine Fördermittel für Starkregen würden mich überraschen“, entgegnete Wyborny, der der AG Starkregen die Vereinsstruktur empfahl, um an Material zu kommen „um sich unabhängig einzuarbeiten“. Des Weiteren will er unter anderem wieder rotierende Stadtratssitzungen, also auch in den Ortsteilen. Alle Kandidaten erklärten sich im Falle eines Wahlsiegs zu einer Ortsbegehung mit Angehörigen der AG Starkregen in Oedingen bereit.
