Fristlose Entlassung des Remagener Tourismus-Leiters Kündigung von Tourismus-Chef Möcking in Remagen schlägt Wellen
Remagen · Die fristlose Entlassung des Remagener Tourismusleiters Marcel Möcking schlägt Wellen. Die SPD verlangt von Bürgermeister Björn Ingendahl eine umfassende Aufklärung des Vorgangs.
Die Remagener SPD hat wegen der fristlosen Entlassung des Tourismusleiters der Stadt, Marcel Möcking (der GA berichtete), die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die SPD-Fraktion will den Vorgang überprüft wissen. Außerdem fordern die Sozialdemokraten Akteneinsicht.
Wie die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Christine Wießmann, mitteilte, sei die Kündigung ohne vorherige Zustimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss erfolgt, was ihrer Meinung nach jedoch zwingend erforderlich gewesen wäre. In der Tat heißt es in der Hauptsatzung der Stadt: „Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen: Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung der dem gehobenen Dienst bis zur Besoldungsgruppe A 11 vergleichbaren Arbeitnehmer sowie Zustimmung zur Kündigung gegen deren Willen.“
Wießmann erklärte in ihrem dem General-Anzeiger vorliegenden Brief, der allerdings fälschlicherweise an den gegenüber der Kommunalaufsicht nicht weisungsbefugten Landrat adressiert ist, sie gehe davon aus, dass auch keine Eilentscheidung in dieser Sache erfolgt sei, da weder dem Ältestenrat der Stadt noch dem Hauptausschuss gegenüber eine entsprechende Mitteilung gemacht worden sei.
Besonders verärgert zeigte sich Wießmann darüber, von der Kündigung des Tourismus-Chefs aus der Presse erfahren zu haben. So habe Bürgermeister Björn Ingendahl die Trennung von Möcking in einer Veranstaltung der Remagener Werbegemeinschaft „Remagen mag ich“ öffentlich gemacht.
„Auch dieses Verhalten bitten wir zu überprüfen, da hiermit nach unserer Ansicht die Persönlichkeitsrechte von Herrn Möcking verletzt wurden. Wir haben deshalb auch den Landesbeauftragten für den Datenschutz angeschrieben“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende.
Unabhängig davon habe die SPD den Remagener Bürgermeister aufgefordert, „eine Vielzahl noch offener Fragen“ zu beantworten, die man dem Rathaus vor Tagen schriftlich zugeleitet habe. Wießmann: „Bis jetzt haben wir noch nicht mal eine Eingangsbestätigung unseres Antrags auf Akteneinsicht erhalten.“
Gegenüber dem General-Anzeiger erklärte Ingendahl, es sei ihm nach sorgfältiger Prüfung keine andere Wahl als eine Trennung von Möcking geblieben. Kraft Organisationsrecht des Bürgermeisters hätte er die Kündigung auch ohne vorherige Zustimmung des Stadtrates aussprechen können und aufgrund gesetzlicher Fristen sogar müssen. Zu weiteren Details der Personalangelegenheit wolle er sich derzeit nicht äußern.
