Gymnasium vor der Schließung Nonnenwerth: Bundestagsabgeordnete wirft Land Abwicklung vor
Kreis Ahrweiler / Mainz · Eine Bundestagsabgeordnete muss nach einem Schreiben mit der Bitte an das Land, sich für den Schulerhalt auf Nonnenwerth einzusetzen, lange warten – und zeigt sich nun über die Antwort enttäuscht.
Die Bundestagsabgeordnete für den Kreis Ahrweiler, Mechthild Heil (CDU), hat der Landesregierung vorgeworfen, die drohende Schließung des Gymnasiums auf der Rheininsel Nonnenwerth „ohne nennenswerte Bemühungen in Kauf“ zu nehmen. Das geht aus einer Mitteilung Heils hervor. Der private Träger des Gymnasiums zieht sich zum Schuljahresende zurück. Als Grund gibt er angebliche Brandschutzkosten von zehn Millionen Euro und mehr an.
Heil hatte nach eigenen Angaben Mitte Januar Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angeschrieben – und erst jetzt eine Antwort von Bildungsstaatssekretärin Bettina Brück (SPD) erhalten. Heil hat ihrer Mitteilung zufolge die Bitte an die Regierungschefin in Mainz herangetragen, „alles erdenklich Mögliche“ für den Erhalt des Gymnasiums Nonnenwerth zu tun.
Wie sie jetzt erfahren habe, sei jedoch „kein nennenswertes Engagement“ vom Land zu erwarten. „Offenbar hat man sich mit der zum Sommer angekündigten Schulschließung abgefunden und wickelt jetzt nur noch die Abiturprüfungen und den Schulbetrieb des laufenden Schuljahres mit ab“, so Heil.
Tenor der Antwort von Brück sei etwa gewesen: Da das Franziskus-Gymnasium eine Privatschule ist, gelte das Privatschulgesetz. Wie es einem privaten Träger freistehe, eine Schule zu gründen, so könne er sie auch schließen.
Zwar betone das Bildungsministerium, dass man Gespräche mit den links- und rechtsrheinischen Schulträgern, mit den Schulleitungen der benachbarten Schulen, mit den nordrhein-westfälischen Behörden und auch mit Vertretern eines Elternvereins geführt habe, zu irgendeinem Ergebnis habe dies offenbar jedoch nicht geführt, kritisiert Heil.Stattdessen bereite man sich landesseitig wohl eher auf die „Abwicklung“ vor, so Heil.
Versehen im Ministerium
Ein Sprecher des Bildungsministeriums teilt auf GA-Anfrage hingegen mit, man habe alle Schritte ergriffen, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eingeleitet werden konnten. Dazu gehöre auch, mit entsprechenden Vorbereitungen dafür Sorge zu tragen, dass die jetzigen Schüler des Gymnasiums im kommenden Schuljahr ein adäquates und wohnortnahes Schulangebot erhalten für den Fall, dass die Schule geschlossen werden muss.
Brück habe alle Fragen von Heil beantwortet und ihr die Sach- und Rechtslage eingehend erläutert. Dass die Antwort auf den Brief drei Monate Zeit in Anspruch genommen hat, habe an einem Versehen in der internen Kommunikation im Ministerium gelegen. Hierfür habe sich Staatssekretärin Brück bei Heil entschuldigt.
