Rathaus-Erweiterung in Remagen Stadt reicht Kündigungsklage gegen Betreiber von Sonnenstudio ein

Remagen · Die Stadtverwaltung Remagen braucht mehr Platz. Geschäftsleute sollen dafür weichen. Gegen einen von ihnen reichte die Stadt nun Räumungsklage ein.

 Jamal Daiz will mit seinem Sonnenstudio nicht aus den Räumen in der Remagener Innenstadt ausziehen.

Jamal Daiz will mit seinem Sonnenstudio nicht aus den Räumen in der Remagener Innenstadt ausziehen.

Foto: ahr-foto

Im Streit um die Kündigung von Remagener Geschäftsleuten, deren Räume für die Rathaus-Erweiterung weichen sollen, spitzt sich die Lage zu: Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage des General-Anzeigers mitteilte, will sie nun die bereits im Raum stehende Räumungsklage gegen den Betreiber eines Sonnenstudios einreichen. „Das Angebot des Stadtrates, die Kündigungsfrist auf den 30. Juni zu verlängern, wurde von Herrn Daiz abgelehnt. Somit bleibt die Kündigung zum 31. Dezember 2022 bestehen. Die Stadt wird nunmehr Räumungsklage einreichen“, erklärte Büroleiter Marc Göttlicher. Die Stadt als Vermieter bestätigte, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist mit der Aufforderung, eine notarielle Räumungsunterwerfung zu unterzeichnen, verbunden gewesen sei. Nach GA-Informationen hat gerade diese Aufforderung, eine entsprechende bei einem Notar hinterlegte Verpflichtungserklärung, das Ladenlokal zu räumen, dafür gesorgt, das Schriftstück der Stadt abzulehnen.

Sonnenstudio-Inhaber Jamal Daiz will in den Geschäftsräumen bleiben und verweist darauf, keine Alternativen zu haben. Der 57-Jährige will es auf eine Räumungsklage ankommen lassen. „Ich suche seit mehr als einem Jahr erfolglos danach. Warum sollte ich jetzt plötzlich mit der Suche erfolgreich sein?“, fragt der gebürtige Marokkaner, der seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebt und seit 17 Jahren das Sonnenstudio „Marakkech“ in der Remagener Innenstadt betreibt. Es könne doch nicht sein, dass langjährig etablierte Gewerbetreibende ihre Existenzen verlieren, damit die Stadt Remagen weitere Bürogebäude eröffnet, meint Daiz. „Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der Eigenbedarfskündigung, sodass wir unsere Geschäfte weiterhin betreiben können“, so der Einzelhändler.

Die Stadt hatte die an der Bachstraße, unweit des Rathauses gelegene Geschäftspassage, in der ohnehin die städtische Touristinformation untergebracht ist, gekauft, um eigenes Personal dort unterzubringen. Der Kauf basiert auf einem Beschluss des Stadtrates, der die notwendigen Finanzmittel bereitstellte. Bekanntlich platzt das derzeit im Umbau und der Sanierung befindliche alte Rathaus aus allen Nähten. Die Inhaberin einer in der Passage untergebrachten Ergotherapie-Praxis, Sonnenstudiobetreiber Daiz und auch die Inhaberin eines Friseursalons wurden aufgefordert, die Geschäftsräume bis Ende 2022 zu verlassen, damit dem stark gewachsenen Raumbedarf der Stadtverwaltung Rechnung getragen werden könne. Bleiben durfte die Energieversorgung Mittelrhein (EVM), die in der Passage ein Büro unterhält. Die Friseurin ging vorzeitig und für die Ergotherapie-Praxis zeichne sich – allerdings außerhalb von Remagen – eine Lösung ab, wie Daiz berichtet. Für ihn selbst nicht.

Nicht nur, dass Daiz Platz und Raum für Rezeption, acht Sonnenbank-Kabinen und Nebenräume benötige, die derzeit auf 180 Quadratmetern untergebracht sind. Auch bedürfe ein Sonnenstudio aufwendige technische Installationen, beispielsweise in der Be- und Entlüftungstechnik. Mit einer Petition hatte der Unternehmer gemeinsam mit der Ergotherapeutin versucht, die Stadt zum Einlenken zu bewegen. 1261 Menschen haben bislang unterschrieben.

Die Stadt hatte erklärt, den von der Kündigung betroffenen Einzelhändlern Hilfestellungen angeboten zu haben. Tatsächlich aber habe die Kommunikation sehr zu wünschen übrig gelassen, sagt Daiz. „Es ist absolut paradox, dass eine Stadt Gewerbe zerstört, um aus den bestehenden Ladenlokalen Büroflächen zu machen. In Zeiten von Pandemie, Krieg, Inflation und einer Energiekrise, kann es nicht sein, dass eine Behörde Gewerbe und somit Existenzen mutwillig und wissentlich zerstört. Dies kann nicht im Interesse der Allgemeinheit sein“, so der Sonnenstudio-Betreiber.

Die Behauptung, dass seitens der Stadtverwaltung keine oder nur wenig Kommunikation stattgefunden habe, wies der städtische Büroleiter Marc Göttlicher mit Nachdruck zurück. Bereits im Stadtrat habe die Verwaltung detailliert dargelegt, wann, wo und wie man tätig geworden sei. „Wir haben im Stadtrat den kompletten Sachverhalt dargelegt“, so Göttlicher.

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