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Stadt Remagen blitzt Temposünder künftig selbst ​

Neue Aufgabe : Stadt Remagen blitzt Temposünder künftig selbst

Die Stadt Remagen plant, Temposünder künftig selbst zu blitzen. Normalerweise ist die Polizei dafür zuständig.

Temposünder innerhalb des Stadtgebiets von Remagen will die Stadt künftig selbst blitzen. Das hat der Stadtrat jetzt mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Demnach soll mit der benachbarten Verbandsgemeinde Bad Breisig ein Zweckverband gegründet und eine gemeinsame mobile Geschwindigkeitsmessanlage angeschafft werden, die dann von vier eigens geschulten Mitarbeitern bedient werden soll.

Die einmaligen Kosten von knapp 190.000 Euro sollen jeweils zur Hälfte von den beiden Kommunen getragen werden. Die laufenden Kosten von jährlich 293.000 Euro will man durch eingenommene Bußgelder wieder hereinholen. Pro Jahr rechnet Bürgermeister Björn Ingendahl (parteilos) mit Knöllchen für 330.000 Euro, sodass ein Überschuss von 37.000 Euro übrig bleiben könnte, den sich die beiden Kommunen aufteilen.

Zweckverband mit Bad Breisig

Normalerweise ist die Polizei für den fließenden Verkehr und damit auch für die Tempokontrollen zuständig. Doch die Kommunen können die eigene Zuständigkeit für die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung beantragen. Zudem können Nachbarstädte über einen Zweckverband diese Aufgabe gemeinsam wahrnehmen.

Der Verbandsgemeinderat Bad Breisig habe der Gründung eines ausgegliederten Zweckverbandes, der die Aufgaben für beide Kommunen übernehmen soll, bereits zugestimmt, berichtete Ingendahl. Nun folgte auch der Remagener Rat.

Vier neue Vollzeitstellen

Zunächst soll ein Fahrzeug mit mobiler Blitzertechnik angeschafft werden, da dies insbesondere für kleinere und schmal ausgebaute Straßen besser geeignet sei. „Damit wäre es möglich, das Tempo häufiger zu kontrollieren, als die Polizei es kann – auch in den Ortsteilen und nicht nur auf der B9“, argumentierte Ingendahl. Zudem werde die Verkehrssicherheit erhöht, denn auf Dauer würden sich wohl mehr Autofahrer an die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen halten.

Im Zweckverband sollen dafür vier Vollzeitstellen eingerichtet werden. Neben einem kommunalen Vollzugsbeamten als Leiter des Zweckverbandes sollen zwei Hilfspolizeibeamte den Betrieb der Messanlage sicherstellen sowie eine eigene Bußgeldstelle mit einer Vollzeitarbeitskraft eingerichtet werden.

SPD befürchtet „Abzocke“

Gegen die Pläne sprach sich Peter Wyborny (parteilos) aus, denn er befürchtete einen Einstieg in flächendeckendes Tempo 30 in der ganzen Stadt. Hans Metternich (SPD) sah die Gefahr, dass die hohen jährlichen Kosten eine Eigendynamik entwickeln und am Ende zur „Abzocke“ der Autofahrer führen könnten, um das Geld wieder hereinzuholen. Christina Steinhausen (FDP) äußerte ebenfalls ihre Skepsis, denn die Sicherheit werde durch Blitzer nicht erhöht und die Verwaltung mit vier zusätzlichen Stellen aufgebläht. Frank Bliss (Grüne) führte als positive Effekte weniger Lärmemissionen in Wohngebieten an, und Wilfried Humpert (Freie Bürgerliste) hofft auf einen positiven Einfluss auf das Fahrverhalten, wenn Tempoverstöße auch sanktioniert würden.

So stimmten am Ende 22 Ratsmitglieder für einen Beitritt zum Zweckverband mit Bad Breisig und damit für den Einstieg in die eigene Tempomessung, sechs waren dagegen.