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Stadtrat in Remagen​: Grundsteuer B erhöhen oder auf Zuschüsse aus Mainz verzichten​

Stadtrat in Remagen : Grundsteuer B erhöhen oder auf Zuschüsse aus Mainz verzichten

Den Politikern im Remagener Rat bereitet eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Sorgen. Ohne eine deutliche Erhöhung einer Steuer für Grundstückseigentümer könnten der Stadt künftig Zuschüsse entgehen.

Mit großer Mehrheit ist der Haushalt für das Jahr 2023 vom Rat der Stadt Remagen verabschiedet worden. Geht die Rechnung auf, erwirtschaftet die Stadt im Ergebnishaushalt ein Plus von 900 000 Euro (der GA berichtete). Vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Björn Ingendahl (parteilos) erklärt: „Die Verunsicherung und Angst unserer Bürger ist deutlich spürbar. Die extreme Verteuerung der Güter des täglichen Bedarfs bringt viele Menschen auch in Remagen an eine finanzielle Belastungsgrenze.“ Umso weniger Verständnis habe er für die geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs, insbesondere mit Blick auf den sogenannten Nivellierungssatz, den vom Land empfohlenen Hebesatz der Grundsteuer B, derjenigen Grundsteuer, die alle Eigentümer von Grundstücken zahlen müssen. Grundsätzlich legt jede Kommune den Hebesatz selbst fest. Ingendahl: „Der neue Nivellierungssatz soll um 100 Prozentpunkte auf 465 erhöht werden. Remagen würde damit über 580 000 Euro mehr einnehmen können. Gleichzeitig würden die Bürger aber auch mit 580 000 Euro mehr belastet. Und das in einer Zeit, in der ohnehin alles teurer wird.“

Die Grünen, von denen Ingendahl bei seiner Kandidatur nominiert worden war, lobten nicht nur die Arbeit des Stadtchefs im zurückliegenden Jahr, sondern vielmehr mit großem Nachdruck auch die des „Finanzministers“ Marc Göttlicher. Der Kämmerer der Stadt habe einen soliden Haushalt aufgestellt bescheinigte ihm Grünen-Sprecher Frank Bliss, der auch auf notwendig gewordene Steuererhöhungen einging. Wie berichtet, werden in Remagen sowohl die Grundsteuern als auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer kräftig angehoben. Das Land legt in seiner Zuschusspolitik die Nivellierungssätze zugrunde, die es selbst empfiehlt. Städte und Gemeinden, die unter diesen empfohlenen Hebesätzen liegen, laufen Gefahr, Zuschüsse nicht ausgezahlt zu bekommen, da sie ihre Einnahmemöglichkeiten nach Meinung des Landes nicht voll ausschöpfen.

Bliss: „Die von der Landesregierung geforderte drastische Erhöhung der Grundsteuer B wird in Remagen – soweit uns der Spielraum dafür bleibt – zunächst nicht umgesetzt. Wir gehen nur einen kleinen Erhöhungsschritt. Das macht vor der Erwartung, dass die Grundsteuer-Neuberechnung in Deutschland sowieso zu höheren Steuern führen wird, erheblichen Sinn.“ Es bleibe zu hoffen, dass die Idee, die Stadt von 365 (2022) auf vom Land zunächst gewollte 465 zu zwingen, in Mainz noch einmal überdacht werde, so Grünen-Sprecher Bliss. Für 2023 liegt der Hebesatz der Grundsteuer B in Remagen bei 415. Der Rat hatte ihn lediglich um 50 Punkte erhöht, womit die Stadt unter den Nivellierungssätzen des Landes bleibt.

CDU und SPD tragen Etat mit

CDU und SPD trugen das von der Verwaltung erarbeitete Zahlenwerk ebenfalls mit. Die Union unterstrich ihre Sorge vor den galoppierenden Energiepreisen. „Wir befinden uns alle in einer schwierigen Phase. Es macht uns alle betroffen, dass Familien, die mit ehrlicher Arbeit gerade so über die Runden kommen, plötzlich vier Mal so viel wie bisher für Gas und Strom bezahlen müssen“, äußerte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Walbröl. Dass die Steuern angehoben werden müssten, sei besonders bitter. Mitten in der Krise werde so denen in die Tasche gegriffen, die dringend finanzielle Entlastung benötigten.

Für die SPD erklärte Sabine Glaser, dass die Fraktion zwar dem Haushalt zustimme, jedoch sei künftig mehr „Kommunikation und Transparenz“ von Nöten. Insbesondere im Bereich Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur bedürfe es eines besseren Informationsflusses. Glaser mahnte für dieses Gremium häufigere Treffen an: „Eine Sitzung im Jahr ist einfach nicht ausreichend.“