Landtagswahl in Rheinland-Pfalz „Wir brauchen eine klare Haltung gegen Rechts“
REMAGEN · Ministerpräsidentin Malu Dreyer macht auf ihrer Wahlkampftour Station in Remagen und hat zu einigen Eckpfeilern ihrer Politik Stellung genommen.
„Wir brauchen eine klare Haltung gegen rechts. Die AfD ist keine normale Partei. Es ist auch keine Protest-, sondern eine Rechtspartei, die unsere Gesellschaft verändern möchte.“ Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl am 13. März, will den Aufwind, in dem sich die Alternative für Deutschland (AfD) kurz vor dem Urnengang befindet, mit Aufklärung bekämpfen. In Remagen wurde der Auftritt der Landesmutter am Montagabend von viel Beifall begleitet.
Der 13. März sei ein Tag der Entscheidung darüber, „ob wir ein Land der klaren Haltung, der Verlässlichkeit und des Zusammenhalts bleiben. Ich stehe dafür, dass unser Land erfolgreich bleibt“, sagte Dreyer in der Rheinhalle. Zuvor hatte sie zu einigen Eckpfeilern ihrer Politik – Innere Sicherheit, Bildung, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik – Stellung genommen.
Bildung müsse gebührenfrei bleiben – von der Wiege bis in den Hörsaal. Auch Meisterkurse sollen künftig für die Absolventen frei von finanziellen Belastungen sein. Dreyer wolle mehr Geld für die rheinland-pfälzische Infrastruktur in die Hand nehmen: sei es für den Ausbau des schnellen Internets oder auch für den Ausbau von Straßen.
Die Zahl der Polizisten im Land sei bereits kräftig aufgestockt worden, die Aufklärungsquoten hätten sich erhöht. Zustimmung gebe es auch in der Wirtschaft: Die Ansiedlung von Haribo in der Grafschaft wertete Dreyer als großen Erfolg, die Arbeitslosenquote sei niedrig, noch nie habe es im Land so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gegeben.
Marcel Hürter, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 13, sagte in seiner Wahlkampfrede: „Ich glaube, dass wir hier in Rheinland-Pfalz gut leben können. Die Welt funktioniert nicht überall so gut.“ Auch er benannte Bildung als „zentrales Themenfeld“ der SPD-Politik, verwies auf die massiven Investitionen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und hob den hohen Beschäftigungsgrad im Land ebenso hervor wie Dreyer.
