Problematische Generalsanierung Bad Breisigs Politiker suchen nach Lösungen für die Römer-Therme
Bad Breisig · Bad Breisigs Politiker suchen weiter nach einer Strategie für die mit sieben Millionen Euro verschuldeten Römer-Thermen.
Wie sehr die Nerven der Bad Breisiger Kommunalpolitiker inzwischen blank liegen, wenn es um die Zukunft der Römer-Thermen geht, wurde in der jüngsten Sitzung des für das Bad zuständigen Werksausschusses deutlich: Die Geschäftsführung des hoch defizitären Badetempels wurde zunächst nicht für das vergangene Wirtschaftsjahr entlastet, der von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verfasste Prüfbericht zum Jahresabschluss 2018 angezweifelt und als „Gefälligkeitsgutachten“ abgetan.
Damit nicht genug: Der durch eine Landeszuschussbewilligung in Höhe von einer Million Euro erforderlich gewordene Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geriet wie aus dem Nichts ins Wanken, und plötzlich stand gar die gesamte, seit vier Jahren dringend angestrebte Generalsanierung der Thermen zur Disposition, nachdem plötzlich die Frage in den Sitzungsraum geworfen wurde: „Sollen wir das überhaupt machen?“ Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach platzte schließlich der Kragen und er befand: „So geht das hier nicht weiter.“
Auch 2018 kein gutes Jahr für die Thermen
Fest steht, dass auch 2018 kein gutes Jahr für die mit sieben Millionen Euro verschuldeten Römer-Thermen war. Die Wirtschaftsprüfer hielten einen Jahresverlust in Höhe von rund 950.000 Euro fest, der nun zum größten Teil von der Stadt, zu einem kleinen Teil aus der immer weiter abschmelzenden Rücklage des Eigenbetriebes abgefedert werden muss. Im Ausblick gehen die Prüfer davon aus, dass auch 2019 ein kräftiges Minus eingefahren wird, das voraussichtlich bei 1,15 Millionen Euro liegen soll.
Zwar hat die Geschäftsführung inzwischen in die Speichen gegriffen und für höhere Umsatzerlöse und geringere Personalkosten gesorgt. Dennoch wird dies nicht zu entscheidenden Abmilderungen des Defizits führen können, zumal aktuell auch noch Schäden am Dach des Umkleidetraktes für Mehraufwendungen sorgen.
SPD und FWG kritisieren Wirtschaftsprüfer
Die SPD kam – flankiert von der FWG – zu dem Schluss, dass die „Lageeinschätzung“ der unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu positiv ausfalle, obwohl im Bericht nichts anderes als Zahlen und Fakten aufgereiht sind. Sie forderte „Nachbesserungen“ und eine dann erneute Beratung. CDU und FDP wiesen darauf hin, dass doch alle Zahlen korrekt geprüft worden seien und der Vorstoß von SPD und FWG nicht zu vermitteln sei. Den im Raum schwebenden Begriff eines „Gefälligkeitsgutachtens“ wies CDU-Sprecherin Beate Deres als „Unverschämtheit“ zurück: „Wo ist Ihr Problem?“, sagte sie an SPD und FWG adressiert.
Es kam zur Abstimmung über den Jahresabschluss: Bei Stimmengleichheit lief zunächst der Antrag der SPD, eine Entlastung der Geschäftsführung nicht zu erteilen und die geprüfte Bilanz nicht zu genehmigen ins Leere. In der Konsequenz dann jedoch auch der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der das Gegenteil enthielt, nämlich die Entlastung der Betriebsleitung und die Genehmigung der Bilanz. Wieder gab es Stimmengleichheit, womit dieser Antrag dann ebenfalls abgelehnt war. Spätestens jetzt riss Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach der Geduldsfaden. Er wies auf den Ernst der Lage hin, machte auf den gerade erst vier Tage zuvor bewilligten Landeszuschuss für die Generalsanierung des Bades aufmerksam, der in den ebenfalls zur Debatte stehenden Nachtragsetat einfließen muss, um tunlichst schnell Arbeiten ausschreiben und Planungsaufträge vergeben zu können.
Seit vier Jahren Bemühen um Zuschuss
Das nächste Störfeuer ließ jedoch nicht lange auf sich warten: Ob man denn die Sanierung überhaupt noch machen solle, fragte Barbara Krebs-Haupt. Sie ist nicht nur eine FWG-Vertreterin, sondern auch Beigeordnete der Stadt. Ungläubige Blicke bei Verbandsbürgermeister Weidenbach und versteinerte Mienen bei Stadtkämmerer Marcel Caspers und Bäder-Geschäftsführerin Tanja Faßbender waren die Folge.
Seit mehr als vier Jahren bemüht man sich in Bad Breisig bekanntlich um diesen Sanierungszuschuss in Höhe von einer Million Euro. Drei Minister mit ihren Ministerien nebst der Ministerpräsidentin waren damit beschäftigt worden, damit die Stadt diese für sie existenzielle Hilfe bekommt. Auf mehr als drei Millionen Euro sind die Sanierungskosten taxiert.
„Wir wissen ja noch gar nicht, welche Kosten auf uns zukommen“, so die Argumentation, die zu dem überraschenden Vorstoß geführt hatte. Tatsächlich seien die Kosten jedoch längst kalkuliert, wie auch das nach der Badsanierung anvisierte Einsparpotenzial im Energiebereich, konterten Weidenbach und Caspers.
Es sei „völlig verantwortungslos, jetzt zu blockieren“, sagte ein sichtbar genervter Verbandsbürgermeister, der die Folgen einer damit einhergehenden Schließung der Thermen auflistete. Nach langer, von einem völlig orientierungslos wirkenden Stadtbürgermeister Udo Heuser geleiteten Debatte, revidierte der Werksausschuss seinen Beschluss: Die Entlastung wurde nun einstimmig erteilt, die Jahresrechnung für 2018 abgesegnet, der Nachtrag für 2019 genehmigt.
