Zahlen laufen aus dem Ruder Ende der Seniorentaxi-Fahrten in Bad Breisig wahrscheinlich
BAD BREISIG · Es sollte eine Wohltat für Senioren in der Verbandsgemeinde Bad Breisig gerade im ländlichen Raum sein: das Senioren-Taxi. Die Kosten von 60.000 Euro sind der Verbandsgemeinde Bad Breisig aber zu hoch.
Fahrten mit dem „eigenen Chauffeur“ werden bislang nach dem Willen der Kommunalpolitik kräftig bezuschusst: Bei einem Fahrpreis von acht Euro gibt die Verbandsgemeinde die Hälfte dazu. Seit Einführung des Seniorentaxis im Sommer 2018 laufen die Zahlen allerdings kräftig aus dem Ruder. Glaubte man zunächst, mit 5000 Euro aus Steuermitteln den Bedarf decken zu können, so hatte man die Rechnung ohne die älteren Mitbürger gemacht. Während die Stadtbuslinie 800 als Geisterbus unterwegs ist, nutzen Bad Breisigs Senioren verstärkt das Taxi.
Längst hat sich der Betrag verzwölffacht. Mit 60.000 Euro rechnet Kämmerer Marcel Caspers alleine im kommenden Jahr. Die FWG zog nun im Haupt- und Finanzausschuss die Notbremse.
„Wir haben das Senioren-Taxi mitgetragen, obwohl die Einführung keine Aufgabe der Verbandsgemeinde ist, sondern der einzelnen Kommunen, die ein solches Taxi anbieten wollen. Es hat sich nun gezeigt, dass nicht mehr zu vertretende Dimensionen erreicht werden. Wir machen nicht mehr mit“, stellte FWG-Sprecher Hans-Josef Marx unmissverständlich klar. Seine Forderung: Zum nächsten Sommer soll das Angebot der Verbandsgemeinde ohne Wenn und Aber eingestellt werden.
Luxus von freiwilligen Leistungen kann sich Stadt nicht leisten
Zudem rechnete Marx vor, dass weder Senioren aus Gönnersdorf noch aus Waldorf – also aus dem ländlichene Raum – die Billig-Fahrten nutzen würden. Vielmehr sei der Nachfragebedarf in erster Linie in der Stadt Bad Breisig gegeben oder auch in Brohl-Lützing. „Wenn dort ein Senioren-Taxi gewünscht wird, sollen diese Kommunen es auch zahlen“, so Marx. Die SPD, die seinerzeit für die Einführung der subventionierten Fahrten gekämpft hatte, räumte ein, dass die ursprünglich gedachte Gesamtzuschusshöhe von 5000 Euro pro Jahr „ins Blaue“ hinein geschätzt worden sei. Heißt: auf einer groben Taxierung beruhte, die sich als krasse Fehleinschätzung entpuppte.
„Dass es so erfolgreich sein würde, konnten wir nicht ahnen“, meinte Irmgard Köhler-Regnéry. Dessen ungeachtete ihre klare Forderung: Das von der Verbandsgemeinde finanzierte Senioren-Taxi soll bleiben. Ein Abwälzen der Kosten auf die einzelnen Kommunen hielt die SPD für „nicht in Ordnung“. Man könne das Senioren-Taxi, das SPD-Chef Sebastian Goerke in der Sitzung als „Super-Angebot“ bezeichnete, nun „nicht einfach wegwischen“.
Genau dies kann nun aber schnell passieren: Wenn die Stadt Bad Breisig, in der das Taxi am meisten nachgefragt wird, die Kosten selbst übernehmen soll, dann droht das Aus. Die stark verschuldete Stadt arbeitet an einem Haushaltskonsolidierungskonzept und steht unter besonderer Beobachtung der Kommunalaufsicht.
Den Luxus von freiwilligen Leistungen kann sich die Stadt nicht leisten. Stellt sie den erforderlichen Taxi-Subventionierungsbetrag in ihren Haushalt ein, droht die Nichterteilung einer Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Das wäre dann das Ende der preiswerten Taxifahrten, die ohnehin im Verdacht stehen, längst zur Konkurrenz des vorhandenen Busangebotes avanciert zu sein.
Gegen die Stimmen der SPD schloss sich der Haupt- und Finanzausschuss dem FWG-Antrag an, wonach die Fahrten nur noch bis Sommer 2020 aus der Verbandsgemeindekasse mitfinanziert werden.
Ein Taxiunternehmen bestätigte, dass die Zahl der Seniorenfahrten erheblich zugenommen habe. In erster Linie führe die Taxifahrt zum Arzt oder in die Supermärkte der Stadt. Längere Strecken blieben aus.
