Kreishaushalt Sozialkosten steigen weiter - Insgesamt aber geringeres Defizit

KREIS AHRWEILER · Der Kreishaushalt ist bislang im laufenden Jahr weniger strapaziert worden, als dies bei Aufstellung des Etats prognostiziert worden war. Statt des erwarteten 4,3 Millionen Euro Defizits wird sich die Unterdeckung im Ergebnishaushalt auf "nur" noch 2,7 Millionen Euro belaufen, im Finanzhaushalt konnte der taxierte Fehlbetrag von mehr als 2,1 Millionen Euro auf 440 000 Euro gedrückt werden. Dies gab Landrat Jürgen Pföhler im Kreistag bekannt.

Allerdings sind auch mehr Gelder in die Kreiskasse geflossen als zunächst angenommen. Der Grund liegt im Ergebnis der Volkszählung ("Zensus"). Danach stehen dem Kreis in Folge von Einwohnerzahlverschiebungen höhere Zuweisungen zu. Insgesamt nimmt der Landkreis Ahrweiler im laufenden Jahr 155,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ein. Dem stehen Ausgaben von 158,2 Millionen Euro gegenüber.

Im Finanzhaushalt beträgt der Ansatz der Einzahlungen 153,19 Millionen Euro, die Auszahlungen belaufen sich inklusive einer Tilgungsleistung auf rund 153,63 Millionen Euro.

Stark in Bewegung geraten ist insbesondere der Sozialhaushalt. 51,1 Millionen Euro an Einnahmen stehen 75,4 Millionen an Ausgaben gegenüber. Der Fehlbetrag ist über die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage sowie über Kredite abgefedert.

Weitaus mehr Ausgaben hatte es beispielsweise bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch gegeben, da es eine steigende Zahl an Bedürftigen gibt. In die Höhe gegangen sind zudem die Miet- und Nebenkosten - insbesondere Energiekosten - die der Kreis für Hartz IV-Empfänger zu übernehmen hat.

"Wenn wir nicht die moderate Arbeitslosenquote von vier Prozent im Kreis Ahrweiler hätten, sondern eine höhere, dann würde uns der gesamte Haushalt um die Ohren fliegen", sagte Landrat Pföhler. Der Kreistag nahm das überarbeitete Zahlenwerk der Verwaltung zur Kenntnis.

Verabschiedet hat er indes eine von der FWG eingereichte Resolution zur Streichung der Landesmittel für die Grüne Woche in Berlin. Bekanntlich hatte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken bislang im Landeshaushalt vorgesehene Mittel (rund 250 000 Euro) für die Präsentation der rheinland-pfälzischen Bauern und Winzer auf der Berliner Fachmesse ersatzlos gestrichen.

"Dies geschah ohne Anhörung der betroffenen Unternehmen und des Berufsstandes", ärgerte sich Hans Boes von der FWG. Für die Landwirte und Winzer sei die Grüne Woche "ein unverzichtbares Forum zur Werbung für die heimischen Produkte".

Nicht umsonst würden die hiesigen Agrarvertreter alljährlich von den positiven Erfahrungen dieser Messe berichten. Boes: "Ausgerechnet das stark landwirtschaftlich geprägte Rheinland-Pfalz, das überall für seine Weinlandschaften, Weine und Winzer wirbt und überregional bekannt ist, spart an dieser Stelle."

Der Kreistag schloss sich mehrheitlich dem Appell an, mit dem die Ministerin bewegt werden soll, ihre Entscheidung zu revidieren. Die SPD beteiligte sich an der Abstimmung nicht und verwies darauf, dass es insgesamt mehr als 40 private rheinland-pfälzische Stände auf der Grünen Woche gebe. "Betrachten Sie uns als abwesend", sagte SPD-Fraktionschef Lorenz Denn an Landrat Jürgen Pföhler adressiert, als es an die Abstimmung ging.

Die Vertreter der Grünen stimmten gegen die Resolution.

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