Kommunalpolitik in Remagen SPD bescheinigt Bürgermeister Ingendahl Trump-Manier
Remagen · Die Remagener Sozialdemokraten bescheinigen Stadtchef Björn Ingendahl „Trump-Manier“: Wegen des Unkelbacher Hochwasserschutzes und angeblicher Äußerungen zur Pandemie und zur freiwilligen Sommerschule greifen sie den Bürgermeister scharf an.
Erstmals seit seiner Wahl zum Bürgermeister der Stadt Remagen vor zwei Jahren steht Björn Ingendahl in heftiger Kritik. Da ist zum einen die Aussage des Stadtoberhauptes zum Hochwasserschutz in Unkelbach, dass die Stadt in diesem Zusammenhang ein Spielball zwischen der Kreisverwaltung Ahrweiler und der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) sei. Zum anderen die im Sozialausschuss abgegebene Mitteilung, dass die Auswirkungen der Corona-Krise die Stadt Remagen stark gebeutelt haben und „die Landesregierung der Stadt mit der Einführung einer Sommerschule ein dolles Ei ins Nest gelegt hat“. Diese Aussagen sehe nicht nur die SPD-Fraktion im Stadtrat sehr kritisch, teilte die Fraktionssprecherin der Sozialdemokraten im Stadtrat, Christine Wießmann, mit.
Sie warf Ingendahl vor, in „Trump-Manier“ woanders Schuldige zu suchen. Der Kreis hatte die Stadt wegen der Äußerungen zum Hochwasserschutz bereits kräftig gerügt. Ingendahls Äußerungen, es gebe ein Behörden-Kompetenzgerangel, wurden mit großem Nachdruck zurückgewiesen. Stattdessen teilte die Kreisverwaltung mit, dass Remagen zu den von der Stadt geplanten und von den Unkelbacher Bürgern kritisch bewerteten Hochwasserschutzmaßnahmen noch nicht einmal einen Genehmigungsantrag gestellt habe. Es gebe lediglich „Vorentwurfsunterlagen“.
SPD-Stadträtin kritisiert Ingendahl mit scharfen Worten
„Ich kann mich nicht erinnern, dass der Kreis jemals eine solche harte Schelte gegenüber einer Kommune ausgesprochen hat“, meinte Wießmann, die seit Jahrzehnten dem Stadtrat angehört. Nun müssten endlich Fakten her. „Wann hat die Stadt zum Hochwasserschutz in Unkelbach Anträge eingereicht und zu welcher Maßnahme überhaupt?“ fragt sie. Auch die Erklärung Ingendahls im Stadtrat, dass er bei seinem nach Meinung von Wießmann „längst überfälligen Informationsbesuch“ zum Hochwasserschutz in Unkelbach keine „Fackeln und Mistgabeln“ sehen wolle, sei „unerhört“. Schließlich könne man „stolz sein auf die Bauern, die damals mit ihrem Aufstand gegen die Obrigkeit, maßgeblich zu unserer heutigen Demokratie beigetragen haben. So wie heute die Unkelbacher.“
Verärgerung hatte auch Ingendahls Darstellung zu den Folgen der Pandemie ausgelöst. Die Römerstadt sei besonders betroffen. Wießmann: „Corona hat alle hart getroffen. Remagen ist keineswegs die am stärksten betroffene Stadt im Kreis. Das zeigen sowohl die Fallzahlen als auch die Rückgänge bei der Gewerbe- und Einkommensteuer. Für alle Kommunen im Land und überhaupt für alle Bürger ist Corona eine große Herausforderung.“
Sozialdemokraten verteidigen Konzept der „Sommerschule“
Zum Thema Sommerschule, die Ingendahl in jüngster Vergangenheit nach Meinung der SPD besonders kritisiert habe, merkte die SPD-Fraktion an, dass das Konzept vom Bildungsministerium gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickelt worden sei. In der freiwilligen „Sommerschule“ werden Schülern von der ersten bis zur achten Klasse pädagogische Angebote unterbreitet – nicht zuletzt, um in der Krise ausgefallenen Unterricht zu kompensieren. Die Kommunen stellen dabei die Gebäude, das Ministerium für Bildung sorgt für die Inhalte mit drei Stunden Unterricht pro Tag. Von einem „dollen Ei“, so Wießmann, könne keine Rede sein.
Und ein weiteres Thema verärgert die Sozialdemokraten. Die Grünen, über deren „Ticket“ Ingendahl für das Bürgermeisteramt nominiert worden war, hatten die Idee, für besonders von der Pandemie betroffene Bürger eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein Konzept für eine Spendenaktion erarbeiten soll. Die SPD lehnt dies ab. „Das ist eine Aufgabe für die von Ingendahls Vorgänger Herbert Georgi gegründete Bürgerstiftung, die sich per Satzung gerade für in Not geratene Bürger unserer Stadt kümmert“, erklärte Stadträtin Beate Reich. Dort könne auch zu zweckgebundenen Spenden wegen Corona aufgerufen werden.
