Kommunalwahl 2014 SPD der Kreisstadt legt ihr Wahlprogramm vor
Kreisstadt · Die SPD der Kreisstadt hat ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 vorgelegt. Ein wesentlicher Akzent liegt auf dem Thema "Wohnen". Alle Generationen sollen sich in der 28.000 Einwohnerstadt wohlfühlen können.
Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, der allen Bedürfnissen gerecht wird und ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zulässt. Es gehören günstige Quadratmeterpreise für Bauland dazu, die es auch jungen Familien ermöglicht, sich in der Kurstadt niederzulassen. Ein Ort für betagte Mitbürger, für junge Familien, für die Jugend: Die Stadt an der Ahr soll allen Generationen gerecht werden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nutzte die Mitgliederversammlung, in deren Verlauf das Programm einstimmt verabschiedet wurde, um langjährige Mitglieder zu ehren. Aber auch, um mit der amtierenden Bundesregierung abzurechnen.
Milliardenversprechen habe Angela Merkel vor der vergangenen Bundestagswahl gemacht - nicht ein einziges habe sie "trotz satter Mehrheit" eingelöst. Im Gegenteil: Statt dessen habe es eine saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer gegeben. Außer der umstrittenen Entlastung für Hoteliers habe die Regierung nichts vorzuweisen.
Nun habe Merkel wieder eine Wundertüte gefüllt, deren Inhalt in keinem Punkt gegenfinanziert sei. Nahles: "Wundertüten gibt es bei uns nicht. Wir sagen vor der Wahl, was wir machen werden. Und wir werden dies dann auch halten."
Das will auch die SPD auf kommunaler Ebene so halten. Insbesondere will man daran feilen, die Kreisstadt noch attraktiver für Zuzugswillige zu machen. Etwas ambitioniert könnte das Ziel sein, das unter der Überschrift steht "Bad Neuenahr-Ahrweiler - eine Stadt für die Jugend". Hier sehen die Sozialdemokraten einen großen Nachholbedarf.
Jugendliche müssten mehr in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Seit langem bemüht sich die SPD bekanntlich um die Einrichtung eines "Jugendbeirates". Gerne sähe man es auch, wenn am Ahr-Ufer in Höhe der Erich-Kästner-Schule und des Peter-Joerres-Gymnasiiums eine "Jugendmeile" mit "speziell eingerichteten Sitzecken" und Grillplätzen eingerichtet würde.
Klar ist für die SPD auch, dass es in der Kreisstadt ein öffentliches Hallenbad geben müsse. Der Partei sei bewusst, dass das Freizeitbad "Twin" in seiner derzeitigen Form nicht weiter betrieben werden könne. Ein Neubau sei aber nur unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt zu realisieren.
Auch verkehrspolitisch hat man sich einiges vorgenommen. In diesem Zusammenhang wolle man die Fortführung der B 266 als Ortsumgehung für den Stadtteil Lohrsdorf unterstützen. Besonders wichtig ist der SPD auch der Ausbau "in eine gastfreundliche Stadt". Die touristische Infrastruktur gelte es weiter zu verbessern. Bestehende touristische "Glanzpunkte" müssten saniert, gepflegt und erhalten werden. Ein "Stadtbusverkehr" müsse eingerichtet werden, der die Mobilität der Bürger und Gäste verbessere.
Auch geht die SPD auf die Kur AG ein: "Wir wollen die Ahr-Thermen und den reinen Heilbäder- und Heilwasserbetrieb in einen ansprechenden Rahmen erhalten und notfalls ohne die Kur AG fortführen." Die Verbesserung von Radwegen, öffentliche Toilettenanlagen, die Förderung von Vereinen und die Verbesserung der Sicherheit in der Stadt sind weitere Themen, die im Wahlprogramm aufgeführt sind.
