Der Haushalt der Stadt für das laufende Jahr wird nach Plan mit einem Fehlbetrag von knapp einer Million Euro im Ergebnishaushalt und einer Unterdeckung von rund einer halben Million Euro im Finanzetat abschließen. Das ist eine Minus-Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Grund: Die Stadt ist gehalten, weitere Kita-Plätze zu schaffen und will vorübergehend Container-Module aufstellen. Auf den Kosten bleibt die Kommune einmal mehr alleine sitzen.

Für CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Deres war dies Veranlassung, festzuhalten: „Wir haben alle Einsparpotenziale in interfraktionellen Arbeitskreissitzungen ausgeschöpft. Trotzdem bleibt es bei den Defiziten, weil das Land uns im Regen stehen lässt.“ Verärgert zeigte sie sich darüber, dass sich die SPD, die an allen Arbeitskreissitzungen teilgenommen und sich in die Etatberatungen eingebracht habe, im Fachausschuss bei der Beschlussempfehlung für den Haushalt der Stimme enthalten habe: „Sie entziehen sich mal wieder der Verantwortung.“ Deres unterstrich, dass es bei den Einnahmen keinerlei Spielräume gebe. Und was die Ausgaben betrifft, so hob sie hervor, dass es sich nahezu ausschließlich um unabweisbare Zahlungen handele.

Sebastian Goerke, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wies darauf hin, dass die Stadt seit dem Jahr 2004 über keinen ausgeglichenen Haushalt mehr verfüge. Zum 17. Mal in Folge weise das Zahlenwerk höhere Ausgaben als Einnahmen auf. Bei der Nettoneuverschuldung gebe es einen erneuten Anstieg. Auch wenn man an den fraktionsüberbergreifenden internen Haushaltsberatungen teilgenommen habe, so trage der Etat keineswegs „auch die Handschrift der SPD“. Es spreche für die „ignorante Haltung von CDU und Verwaltungsspitze“, dass man ständig die Schuld beim Land suche.

Dabei habe die Stadt in den zurückliegenden Jahren keinerlei ernsthafte Sparbemühungen an den Tag gelegt. „Leider haben wir davon in der Vergangenheit nichts, absolut gar nichts, vernommen“, sagte Goerke. Und: „Die CDU-Mehrheit hat stattdessen fleißig weiter am Grab für die Stadt Bad Breisig geschaufelt.“ Erst seit der Kommunalwahl sei erkennbar, dass es einen Willen zur Trendwende gebe.

Bei Weitem seien jedoch die Sparpotenziale nicht ausgeschöpft: Alle Einnahme- und Einsparmöglichkeiten gelte es, heranzuziehen, bevor das Land als Schuldiger für die andauernde Misere benannt werde. Um endlich zu einem Haushaltsausgleich zu kommen, werde man auch „unliebsame Entscheidungen“ treffen müssen.

Dem jetzigen Etat werde man nicht zustimmen können. „Wir sind aber der Meinung, dass die initiierte Konsolidierung den ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt“, sagte Goerke. Daher wolle man auch nicht gegen das Zahlenwerk stimmen, sondern sich vielmehr der Stimme enthalten.

Die FWG betonte, dass alle bisherigen Sparbemühungen zu keinem Haushaltsausgleich geführt hätten. Um die Römer-Thermen als Hauptkostenfaktor „über Wasser zu halten“, müsse die Stadt „eine knappe Million Euro berappen“, führte Robert Hoß aus. „Wie lange kann das noch gut gehen?“, fragte er. Einer energetischen Sanierung des Bades werde die FWG nur zustimmen, wenn es auch Modernisierungen und Attraktivitätssteigerungen gebe. Zähneknirschend wolle man ungeachtet der Thermen-Problematik „Ja“ zum Haushalt sagen.

„Die Römer-Thermen aufzugeben, hieße, die Stadt Bad Breisig aufzugeben“, sagte FDP-Sprecher Dirk Herminghaus. Den Haushalt bezeichnete er als „unspektakulär“, weil die Zahlen nur unwesentlich von denen des Vorjahres abweichen würden. Der Rotstift sei nahezu überall angesetzt worden. Dem Land bescheinigte der FDP-Sprecher angesichts der dürftigen Zahlungen aus dem Finanzausgleich „einen unverschämten Umgang mit seinen Kommunen“.