1. Region
  2. Ahr & Rhein

Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler

Ratsentscheidungen in der Corona-Krise : Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler soll Kompetenzen abgeben

Rat und Verwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler sollen in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben. Bürgermeister Guido Orthen schlägt deswegen vor, zur Minimierung des Infektionsrisikos Kompetenzen des Stadtrates auf den kleineren Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen.

Trotz Corona-Krise wollen Rat und Verwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler handlungsfähig bleiben. Bürgermeister Guido Orthen schlägt nun vor, Kompetenzen des Stadtrates vorübergehend auf den zahlenmäßig kleineren Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen, damit – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ausrichtung der Landesgartenschau und anstehender Großprojekte – wichtige Entscheidungen getroffen werden können. Am kommenden Montag tagt der Rat, um eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung zu beschließen. Dies unter besonderen Vorkehrungen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Weiterverbreitung des Coronavirus und zur Minimierung des Infektionsrisikos in Verbindung mit dem Versammlungsverbot und der Prämisse „Abstand zu halten“, musste auch die Kreisstadt bereits verschiedene Ausschusssitzungen absagen. „Dennoch muss eine Verwaltung weiterhin arbeits- und entscheidungsfähig bleiben“, heißt es in einer Sitzungsvorlage der Stadt, die für Montag, 6. April, zu einer Ratssitzung einlädt.

Zum Wohle der Bürger und der Stadt dürfe nicht die gesamte öffentliche Verwaltung lahmgelegt werden. Dies betreffe auch etwaige Beschlüsse, die aktuell nicht Corona-bedingt getroffen werden müssten, „sondern insbesondere das Leben danach möglichst schnell wieder in die Normalität führen“. Es sei daher nötig, einige Änderungen im Entscheidungsprozess vorzunehmen. Alle nicht notwendigen Ausschüsse und Gremien weiterhin wie geplant stattfinden zu lassen, sei unverantwortlich. „Dennoch müssen wir die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gerade in Hinblick auf die Landesgartenschau und anstehende Großprojekte sicherstellen“, so die Verwaltung. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden habe man verschiedene Varianten besprochen.

Eine Änderung der Hauptsatzung ermögliche es, wesentliche Aufgaben des Stadtrates an den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen, der die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates spiegelt. Eine Übertragung der Aufgaben des Rates auf den Hauptausschuss hätte den Vorteil, dass eine kleinere Runde Entscheidungen herbeiführen könnte. Beispielsweise muss aktuell geklärt werden, mit welchen Maßnahmen man die heimische Wirtschaft unterstützen kann. Zudem muss die Verwaltung klären, wie sie mit den drohenden Einnahmeverlusten umgehen soll. Der für 2020 verabschiedete Haushalt ist nach derzeitigem Stand reine Makulatur.

Eine Kompetenzübertragung auf den Hauptausschuss, so das Rathaus, minimiere das Ansteckungsrisiko für die Mitglieder. Nach der Gemeindeordnung behält der Stadtrat als höchstes Gremium der Stadt jederzeit sein Rückholrecht. Bedeutet: Er kann Entscheidungskompetenzen wieder an sich ziehen. Ob der Hauptausschuss vorübergehende zusätzliche Machtbefugnisse erhält, entscheidet der Rat am Montagabend.

Die Ratsmitglieder und Besucher werden am Montag einzeln eintreten müssen und mit entsprechenden Abständen voneinander sitzen. Jeder Mandatsträger und Sitzungsbesucher wird zudem einen Mundschutz tragen müssen.