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Sondersitzung in Sinzig: Stadt Sinzig sichert sich Vorkaufsrechte

Sondersitzung in Sinzig : Stadt Sinzig sichert sich Vorkaufsrechte

Das politische Eilverfahren wirft einige Fragen auf. Das ehemalige Krupp-Gelände steht im Mittelpunkt der Betrachtung der Stadt.

In jeder Hinsicht schien sowohl der Stadtverwaltung als auch dem Stadtrat Höchstgeschwindigkeit angeraten zu sein: Im Blitztempo sicherte sich die Stadt Sinzig am Freitagmorgen in einer 15-minütigen – unter besonderer Eilbedürftigkeit eingestufter – Sondersitzung ein Vorkaufsrecht für in der Innenstadt gelegene Grundstücke. Einen Informationsbedarf, warum die plötzliche Sitzung mit stark verkürzter Ladezeit anberaumt worden war, hatten die Stadtratsmitglieder offenbar nicht, wie auch Bürgermeister Andreas Geron (parteilos) keine Veranlassung sah, hierzu eine Erklärung abzugeben. Nächste Woche, am 10. Juni, tagt der Stadtrat erneut. Warum nun der Satzungsbeschluss, mit der Vorkaufsrechte gesichert werden können, nicht bis zum kommenden Donnerstag warten konnte, gibt einige Rätsel auf.

Geron verwies darauf, dass man sich mitten im „Stadtumbau“ befinde. Gemeint ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK, das sich mit der Innenstadtsanierung von Sinzig beschäftigt und derzeit den Genehmigungsbehörden vorliegt. Bislang gibt es für die im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke kein automatisches Vorkaufsrecht für die Stadt. Mit der nun im Eilverfahren beschlossenen Satzung ist ein solches Recht nun jedoch vorhanden. Schließlich ist eine Satzung eine Rechtsnorm. Geron führte aus, dass dadurch eine geordnete städtebauliche Entwicklung möglich sei, da nunmehr der Stadt ein Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten Flächen zustehe.

Ob dann tatsächlich das Vorkaufsrecht im Einzelfall ausgeübt werde, habe der Stadtrat jeweils gesondert zu entscheiden. Das Vorkaufsrecht einer Kommune – wenn sie es denn per Satzung geregelt hat - darf grundsätzlich nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Offenkundig sehen Rat und Verwaltung dieses Wohl gefährdet und sehen sich zum kurzfristigen Einschreiten veranlasst.

Krupp-Gelände soll zum Verkauf anstehen

Nach Informationen des General-Anzeigers geht es um das in der Innenstadt gelegene „Krupp-Gelände“, das angeblich zum Verkauf ansteht. 1,5 Millionen Euro soll das bebaute Areal, das einst Heimat einer Druckerei war, demnach kosten. Bereits zu Beginn des Jahres war von einem Verkauf des Areals die Rede. Eigentümerin ist die Nova Investment Management GmbH (Sitz Köln), die das Gelände vor Jahren erworben hatte und zum Bau eines großen Wohn- und Geschäftshauses nutzen wollte. Die Pläne der Nova- Geschäftsführerin Manijeh Pischnamazzadeh stießen jedoch aufgrund ihrer gewaltigen Dimension auf wenig Gegenliebe in Sinzig. Ein Bad Neuenahrer Immobilienbüro soll seit Monaten mit dem Verkauf des Krupp-Geländes befasst sein.

Die Stadt sieht offensichtlich einen kurzfristigen Handlungsbedarf. Da Sinzig jedoch stark verschuldet ist und auch die Haushalte der nächsten Jahre nach derzeitigem Stand nicht ausgeglichen sein werden, der Rat sich gar ein Investitions-Abspeckungsprogramm auferlegte, um die Schuldenlast zu drücken, bleibt offen, wie die Stadt Sinzig im Bedarfsfalle ein Vorkaufsrecht in der Praxis geltend machen wird.