Haushalt der Kreisstadt nach der Flut Stadt verschafft sich finanziellen Handlungsspielraum

Bad Neuenahr-Ahrweiler · Die Kreisstadt fürchtet durch die finanziellen Mehrbelastungen durch Corona und die Flut um ihre Liquidität. Der Stadtrat beschloss nun im Rahmen eines Nachtragshaushaltes, die Höchstgrenze für die sogenannten Kassenkredite zu verdreifachen.

 Auch in Heppingen musste eine der vielen Ersatzbrücken im Stadtgebiet gebaut werden. Für Räumarbeiten, für den Brückenbau oder für erste Sanierungsarbeiten ist die Stadt dabei erheblich in Vorlage gegangen.

Auch in Heppingen musste eine der vielen Ersatzbrücken im Stadtgebiet gebaut werden. Für Räumarbeiten, für den Brückenbau oder für erste Sanierungsarbeiten ist die Stadt dabei erheblich in Vorlage gegangen.

Foto: Martin Gausmann

Die Flutwelle hat auch im Haushalt der Kreisstadt eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Durch die Naturkatastrophe mussten im Rahmen der Soforthilfe und des Wiederaufbaus schnell Aufträge vergeben und Zahlungen geleistet werden. Das riss ein tiefes Loch in die ohnehin von Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie und durch die wegen der Flut gestundeten Steuereinnahmen gebeutelte Stadtkasse. Um liquide zu bleiben, beschloss der Stadtrat im Rahmen eines Nachtragshaushaltes, die Höchstgrenze für die sogenannten Kassenkredite neu festzusetzen.

Historisch einmalige Höchstgrenze für Kassenkredite der Stadt

Statt 25 Millionen Euro dürfen nun 75 Millionen Euro zur Deckung des laufenden Aufwandes auf den Girokonten der Stadt in Anspruch genommen werden. Dies beschloss der Stadtrat am Montagabend. Bei den Liquiditätskrediten handelt es sich um Schulden für den konsumtiven Bereich, nicht um Gelder für Investitionsvorhaben. Der Gesamthaushalt der Kreisstadt umfasst normalerweise ein Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro. Die nun eingeräumte Möglichkeit, das Konto mit bis zu 75 Millionen Euro überziehen zu können, dürfte einmalig in der Geschichte der Stadt sein.

Allerdings erwartet man im Rathaus auch Erstattungen aus der Soforthilfe und dem Wiederaufbaufonds. Diese Gelder werden aber, auch auf Grund des notwendigen Antragsverfahrens im Wiederaufbau, eher zeitversetzt fließen, teilte die Verwaltung dem Stadtrat mit und unterstrich: „Aufgrund der enormen Schadenshöhe benötigt die Finanzabteilung einen entsprechend hohen Spielraum bei der Höchstgrenze der Liquiditätskredite, um jederzeit umfassend handlungsfähig zu bleiben.“

Rückzahlungen aus dem Wiederaufbaufonds für geleistete Arbeiten der Stadt stehen noch aus

Die bislang im Haushalt für Kassenkredite festgeschriebenen 25 Millionen Euro seien nahezu ausgereizt, hieß es weiter. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Stadt auch die Liquidität der Eigenbetriebe oder auch der Landesgartenbaugesellschaft sichern muss. Schnellstmöglich wolle die Stadt nun erste Anträge auf Wiederaufbauhilfe stellen, da man bereits für Räumarbeiten im Stadtgebiet, für den Brückenbau oder für erste Sanierungsarbeiten erheblich in Vorlage gegangen sei.

Handlungsspielraum will man aber auch aus einem anderen Grund haben: Der Haushalt für das kommende Jahr wird nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich erst im Frühjahr 2022 verabschiedet. Gäbe es da die finanzielle Bewegungsfreiheit schaffenden hohen Kassenkredite nicht, wäre die Stadt bis zur beschlossenen neuen Haushaltssatzung an eine „vorläufige Haushaltsführung“ gebunden und dürfte nur unabweisbare, also zwingend erforderliche – in der Regel vertraglich zugesicherte - Ausgaben tätigen.

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