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An Rhein und Ahr: Städte und Gemeinden in der Schuldenfalle

An Rhein und Ahr : Städte und Gemeinden in der Schuldenfalle

Selten haben die Städte und Gemeinden an Rhein und Ahr mehr Geld eingenommen als im vergangenen und im laufenden Jahr. Trotzdem schieben die Kommunen imposante Verschuldungen vor sich her.

Motto frei nach Mark Twain: "Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss." Eine finanzielle Sanierung dürfte allein durch Sparkurse kaum noch möglich sein.

Bei den städtischen Angeboten können die Kommunen nämlich kaum noch kürzen. Und auch bei den Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Verbesserung der Einnahmen gibt es Grenzen des Zumutbaren.

Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler

Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler legte auf GA-Anfrage die Zahlen für das abgelaufene Jahr 2014 vor. Danach erhöhten sich die langfristigen Schulden von 20,6 Millionen in 2013 auf 25,3 Millionen Euro - eine Steigerung von fast 23 Prozent. Kassenkredite werden derzeit nicht in Anspruch genommen: "Derzeitig werden die Ausgaben des konsumtiven Bereiches der Stadt vollständig durch die diesem Bereich zugeordneten Einnahmen gedeckt", teilte das Rathaus mit.

Das Abwasserwerk hat 2,6 Millionen, das Wasserwerk 1,2 Millionen Euro kreditiert. Zu den Beteiligungsgesellschaften gehören auch die Ahrtal-Werke, die zu 51 Prozent der Kreisstadt gehören. Der dortige Schuldenbetrag in 2013: 9,3 Millionen Euro.

Neuere Zahlen liegen nicht vor. Keine Kreditaufnahmen sind von den Ahr-Thermen (Walburgis GmbH) und der Heilbad GmbH zu vermelden. Das wird sich ändern, sobald die angekündigten Sanierungs- und Attraktivitätssteigerungen in den Ahr-Thermen in Angriff genommen werden. Ob die Heilbad GmbH mit dem von der Stadt überwiesenen Jahresbetrag (Spielbankabgabe) auskommt, bleibt abzuwarten.

Gemeinde Grafschaft

Die Gemeinde Grafschaft hat aktuell 26,2 Millionen Euro an langfristigen Verbindlichkeiten abzutragen. Das sind rund drei Millionen mehr als im Vorjahr. Grund sind in erster Linie die teuren Terrassierungsarbeiten am Haribogelände im Innovationspark.

Zu diesen Darlehen kommen 1,6 Millionen Euro in Anspruch genommener Kassenkredite hinzu, mit denen die Liquidität der Gemeinde aufrecht erhalten bleiben soll. Hoch ist auch die Verschuldung der Eigenbetriebe: 7,86 Millionen Euro. Es handelt sich um Investitionskredite, die auf das Wasser- und das Abwasserwerk entfallen.

Im laufenden Jahr wird die Gemeinde 1,16 Millionen Euro für Zins- und Tilgungsleistungen aufbringen müssen. Der Schuldendienst macht 3,9 Prozent des Finanzhaushaltsvolumens (29,49 Millionen Euro) des Gemeindehaushaltes aus. Zins- und Tilgungsleistungen der Eigenbetriebe sind darin nicht enthalten.

Verbandsgemeinde Bad Breisig

In der Verbandsgemeinde Bad Breisig liegt die Stadt Bad Breisig mit einer Verschuldung von 7,3 Millionen Euro an der Spitze. Brohl-Lützing ist mit einer Million, Gönnersdorf mit 600.000 und Waldorf mit 431.000 verschuldet. Auf den Umlagehaushalt der Verbandsgemeinde entfallen 5,26 Millionen Euro, die für Investitionskredite aufgenommen wurden und abbezahlt werden müssen.

Auffallend hoch sind die Kassenkredite, die von der Stadt Bad Breisig in Anspruch genommen werden müssen: 5,5 Millionen Euro. Im Mai des vergangenen Jahres waren es 1,2 Millionen weniger. 75.000 Euro zahlt die Quellenstadt hierfür den Banken an Zinsen. Dazu kommen die Zinsen für die Investitionskredite.

Dafür muss die Stadt 213.000 Euro überweisen, an Tilgungsleistung werden jährlich weitere 290.000 Euro aufgebracht. Die Verbandsgemeinde bringt für ihre Investitionsdarlehen an Zinsen 205.000 Euro auf, zudem schlagen 280.000 Euro an Tilgungen zu Buche.

Auch Bad Breisig hat zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Eigenbetriebe gegründet. Zum Beispiel das Abwasserwerk. 5,6 Millionen Euro betragen die Schulden aus Investitionskrediten, 11,4 Millionen Euro hoch sind die Verbindlichkeiten aus zinslosen Investitionskrediten des Landes für Abwassermaßnahmen.

280.000 Euro entfallen auf die Kassenkredite. Auch das Wasserwerk steht in der Kreide, und zwar mit 3,8 Millionen Euro. Hinzu kommt noch ein Förderdarlehen von 730.000 Euro.

Stark verschuldet ist zudem der Eigenbetrieb "Kurbetriebe", der Träger der Römer-Therme ist. 4,4 Millionen müssen für langfristige Kredite bezahlt werden, immerhin 2,2 Millionen Euro (Vorjahr 1,77 Millionen) für die Kassenkredite.

Stadt Remagen

Erheblich im Minus steht auch die Stadt Remagen. 20,2 Millionen Euro an langfristigen Verbindlichkeiten belasten die Römerstadt. Zudem drücken Kassenkredite von 1,2 Millionen (Stand 31. Dezember 2014).

Das Abwasser- sowie das Wasserwerk sind zusammen mit 21,7 Millionen Euro verschuldet, wobei 17,7 Millionen alleine auf den Abwasserbereich entfallen. Rund 1,8 Millionen Euro brachte die Stadt in 2014 für Zinsen und Tilgungsleistungen auf.

Verbandsgemeinde Altenahr

Im Vergleich zu anderen Kommunen im Ahrkreis ist die Verschuldung der Orte in der Verbandsgemeinde Altenahr eher moderat. Allerdings gibt es auch hier Auffälligkeiten. 3,67 Millionen entfallen an Investitionskrediten auf die Verbandsgemeinde, 1,3 Millionen auf die Ortsgemeinde Altenahr, 1,7 Millionen auf Dernau, 1,3 Millionen auf Mayschoß und rund 1,2 Millionen auf Rech.

Dieser Ort ist in der VG Spitzenreiter bei den Kassenkrediten: 913.000 Euro nimmt man aktuell in Anspruch, in Dernau sind es 785.000, in Mayschoß 725.000. In Rech müssen 16 Prozent des Haushaltsvolumens für den Schuldendienst aufgebracht werden, zehn Prozent sind es in Mayschoß.

Mit in der Schuldnerriege befindet sich auch das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde: 20 Millionen Euro stehen an Verbindlichkeiten in den Büchern. Allerdings besteht hier das Gros aus zinslosen Förderdarlehen. Gerne spricht man auch von "rentierlichen Schulden", da ihnen zum einen Einnahmen aus Gebühren, zum anderen natürlich die geschaffenen Anlagewerte gegenüberstehen.

Stadt Sinzig

Für Zins und Tilgung muss die Stadt Sinzig weniger als eine Million Euro ausgeben. Im Vergleich zum Vorjahr konnte dort die Verschuldung weiter abgebaut werden. 8,6 Millionen Euro hat Stadtkämmerin Antje Thürmer an Krediten in den Büchern stehen. Beim Eigenbetrieb sind es 3,7 Millionen Euro.

Landkreis Ahrweiler

Die langfristigen Kreditverbindlichkeiten des Landkreises Ahrweiler beliefen sich zum Ende des vergangenen Jahres auf insgesamt 71,5 Millionen Euro. Auf den eigentlichen Kreis-Etat entfallen hiervon 21,9 Millionen Euro, auf den Eigenbetrieb Schul- und Gebäudemanagement (ESG) 49,6 Millionen.

2014 ist es gelungen, den Liquiditätskredit aus Vorjahren über rund 1,1 Millionen Euro zurückzuzahlen, so dass es zum Jahresende keinen Kassenkredit mehr gab. 2014 wurden 1,549 Millionen für den Schuldendienst aufgebracht: 703.000 Euro für Tilgung und 846.000 Euro für Zinsen.

Beim Eigenbetrieb waren es 1,9 Millionen Euro für Zinsen, rund zwei Millionen flossen in die Tilgung. Der Schuldendienst macht übrigens satte 32,5 Prozent der Gesamtauszahlungen des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb aus.