Strafanzeige gegen Präsidenten der Landesbehörde ADD CDU: Linnertz hat falsch ausgesagt

Ahrtal/Mainz · Viermal ist der Präsident der rheinland-pfälzischen Landesbehörde ADD, Thomas Linnertz, vor den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe zitiert worden. Seine letzte Aussage hat nun ein Nachspiel.

Während einer der Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe: Der ADD-Präsident Thomas Linnertz im Mainzer Landtag.

Während einer der Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe: Der ADD-Präsident Thomas Linnertz im Mainzer Landtag.

Foto: dpa/Sascha Ditscher

Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag hat am Dienstagnachmittag bei der Staatsanwaltschaft Mainz eine Strafanzeige gegen den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, gestellt. Der Grund: Nach Aussage von CDU-Obmann Dirk Herber hat der Chef der Landesbehörde in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal eine falsche uneidliche Aussage gemacht.

In der Sitzung vor knapp zwei Wochen, mit der die öffentliche Beweisaufnahme des Ausschusses beendet wurde, war Linnertz gefragt worden, auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung Entscheidungen zu Dienstreisen und Urlauben in der ADD getroffen wurden. Brisant ist das deshalb, weil Linnertz’ damalige Vize Begoña Hermann wenige Tage nach der Flut und der Übernahme der Einsatzleitung durch die ADD zu einer Urlaubsreise in die USA aufgebrochen war. Linnertz hatte diese Reise vor der Flut genehmigt.

In seiner Antwort, so Herber, habe Linnertz „ausschließlich dienstliche Gründe, die ihn bewogen haben, dem Erholungsurlaub zuzustimmen bzw. ihn nicht zu widerrufen“ genannt. Von privaten Gründen sei während seiner Befragung zu keinem Zeitpunkt die Rede gewesen.

Erklärung vor laufender Kamera

Unmittelbar nach der Sitzung habe Linnertz, so der CDU-Obmann, in einem SWR-Interview vor laufender Kamera erklärt, dass ihm die privaten Beweggründe der Vizepräsidentin nicht nur bekannt gewesen seien, sondern seine Entscheidung auch beeinflusst hätten. Wörtlich erklärte er im Interview: „Aber es gab private Gründe, die gewichtig waren, zu denen ich hier nichts sagen kann und die letztlich auch eine Rolle gespielt haben.“

Herber sieht in der Interviewäußerung Linnertz‘ einen „Verstoß gegen seine Verpflichtung, die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen“. Die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss sei daher „in zentralen Punkten unvollständig und damit unwahr“ gewesen, so Herber. „Dieser Vorfall ist der Gipfel einer ganzen Reihe von vielfach dokumentierten Fehlern der ADD vor und während der Flutkatastrophe sowie während deren Aufklärung“, fügte der CDU-Obmann hinzu.

AfD-Obmann Michael Frisch hatte schon am Montag auf die Diskrepanz zwischen Linnertz‘ Aussagen im Ausschuss und im SWR hingewiesen und eine Erklärung von dem ADD-Präsidenten gefordert. Vor den Vernehmungen in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses hatte der Vorsitzende Martin Haller (SPD) die Zeugen stets darauf hingewiesen, dass sie die Wahrheit zu sagen hätten, nichts weglassen und nichts hinzufügen dürften.

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