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Straßenausbau in Altenahr: Anwohner wehren sich

Hohe Kosten erwartet : Altenahrer wehren sich gegen Ausbau der Pützgasse

Anlieger der Altenahrer Pützgasse wehren sich wegen der hohen Kosten, die ein in ihren Augen unnötiger Straßenausbau mit sich bringt. Bei einer Ortsbesichtigung wurde schnell klar: Die Bürger hoffen auf eine Gesetzesänderung.

Geht man in Altenahr links der Kirche hoch über die Pützgasse und weiter zur Weinbergstraße, zeigt der Belag beider Straßen durchaus ein unterschiedliches Bild. An einigen Stellen der Pützgasse sind wie bei einem Flickenteppich zahlreiche Nähte im Asphalt zu erkennen, offenbar vom Verlegen unterschiedlicher Leitungen. Weiter ober sind die Schäden augenscheinlich geringer. Der Gemeinderat hat beschlossen den gesamten Straßenzug neu auszubauen. Eine Bürgergruppe, die Straßengemeinschaft Pützgasse und Weinbergstraße, ist damit nicht einverstanden.

Am Samstagnachmittag versammelten sich Anlieger in großer Zahl auf der Weinbergstraße, um ihren Standpunkt zu vertreten. Der Rat befasst sich an diesem Montag in seiner Sitzung ab 19 Uhr im Haus des Gastes mit dem Thema und könnte laut Beschlussvorlage die Aufträge für das schon 2018 grundsätzlich beschlossene Projekt vergeben.

Vorgesehen ist ein komplettes Ausbauprogramm für die Verkehrsanlage Pützstraße/Weinbergstraße und für die Straße „Am Laypütz“ weiter oben. Laut Beschlussvorlage soll in der Ratssitzung die Erhebung von Vorausleistungen auf einmalige Beiträge der Anlieger beschlossen werden wie auch der Gemeindeanteil an den Kosten. Der Rat soll das Ausbauprogramm festlegen, Aufträge zur Lieferung und Montage der neuen Straßenbeleuchtung wie auch die Straßenbauarbeiten vergeben.

„Wir wehren uns nicht dagegen, dass etwas gemacht werden soll, aber wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden“, formuliert ein Bürger den Unmut. Irritiert sind einige Anlieger von den auf sie zukommenden Kosten in fünfstelliger Höhe, die ihnen auf einen Schlag abverlangt werden könnten. Ein Sprecher führt Gemeinden in der Nachbarschaft an, in denen die Zahlungen jüngst in wiederkehrende Beiträge umgewandelt worden seien und nennt als Beispiel Remagen. Dort seien außerdem alle neuen Bauvorhaben für 2020 erst einmal gestoppt worden. Die Anlieger beziehen sich in ihrer Argumentation außerdem auf einen Gesetzesentwurf des Landes, nach dem die Zahlungen grundsätzlich in wiederkehrende Beiträge umgewandelt werden könnten. Einige Bürger hoffen sogar, dass die Ausbaubeiträge für Anlieger in Rheinland-Pfalz in naher Zukunft ganz abgeschafft werden.

Nach Berechnung der Anlieger würde ihr Anteil an den Gesamtkosten bei 70 Prozent liegen, etwa 20.000 Euro pro Grundstück. Die Gemeinde argumentiere bei ihrer Absicht zum generellen Ausbau unter anderem mit den hohen Instandhaltungskosten für den Straßenzug. Eine Aufstellung dieser Kosten gebe es laut Verwaltung aber nicht. „Es sagt ja niemand, dass die Straße wie neu aussieht, wir sehen aber nicht ein, dass die Straße jetzt auf Biegen und Brechen gemacht werden muss, wo sich die Gesetzeslage gerade ändert“, wird argumentiert. Zwar habe der Rat in seinem Beschluss aus dem Jahre 2018 den Ausbau beschlossen und Bürgerbeteiligung angekündigt, geschehen sei letzteres aber nicht.

Vom Altenahrer Gemeinderat war SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Müller gekommen. „Wenn die Straße neu gemacht werden soll, sollte man sie in den besten Zustand versetzen“, verteidigte er das Vorhaben. Die Anlieger entgegneten: „Was spricht dagegen, wenn die Straße noch ein paar Jahre so bleibt wie sie ist?“