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Tempo 30 in der Stadt: Remagener Bürger sollen abstimmen

Städtischer Straßenverkehr : Remagener Bürger sollen über Tempo 30 in der Stadt abstimmen

Der Remagener Verkehrsausschuss hat sich geschlossen für eine Online-Umfrage zum Tempolimit unter den Bürgern ausgesprochen. Doch das letzte Wort hat der Stadtrat.

In Remagen sollen die Bürger das Wort haben: Die Stadt überlegt, auf allen Straßen nur noch Tempo 30 zuzulassen. Zwar soll der eigentlich für eine solche Entscheidung zuständige Stadtrat das letzte Wort haben, die Verwaltung jedoch plädiert zunächst für eine Onlinebefragung der Bürger. Damit hat man in der Römerstadt bereits Erfahrung: Auch beim geplanten Bau einer Rad- und Fußgängerbrücke über den Rhein nach Erpel hatte man das Votum der Bürger auf diesem Wege eingeholt – mit hoher Beteiligungszahl.

Derzeit ergibt sich bei den innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen in fast allen Remagener Ortsteilen ein uneinheitliches Bild. „Auf Teilstrecken wechseln sich in schneller Folge teils mehrfach Tempo 30 und Tempo 50 ab“, erklärte Bürgermeister Björn Ingendahl in der jüngsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. In einigen reinen Wohngebieten gilt Tempo 50, während in anderen 30er-Zonen oder Spielstraßen eingerichtet sind.

Konflikte verschiedener Verkehrsteilnehmer in engen Straßen

„Gleichzeitig ergeben sich aus den baulichen Gegebenheiten, insbesondere durch eine häufig sehr geringe Straßenbreite, Nutzungskonflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern, wodurch sich Gefahrensituationen insbesondere für Fahrradfahrer und Fußgänger ergeben“, so die Stadtverwaltung in ihrer Sitzungsvorlage. Bürgermeister Ingendahl ergänzte im Ausschuss: „Eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern ist zwar in einigen Wohnstraßen und Wohngebieten zugelassen. Jedoch lassen oftmals weder die vorhandene Parkraumsituation noch die Breite der Straßen dies auch tatsächlich zu.“

Eine grundsätzliche Verminderung der Geschwindigkeit würde zu einer erheblichen Reduzierung der Gefährdung schwächerer Verkehrsteilnehmer führen. So reduziere sich der normale Bremsweg von 25 Metern bei 50 Stundenkilometern auf neun Meter bei einer gefahrenen Stundenkilometerzahl von 30, rechnete die Stadtverwaltung vor.

Tempo 30 in allen innerstädtischen Straßen?

Um die Verkehrssicherheit insgesamt zu verbessern und die Geschwindigkeitsregelungen zu vereinheitlichen, schlug die Stadtverwaltung daher vor, die Tempo-30-Beschränkung auf alle innerstädtischen Straßen auszudehnen – und zwar in allen Ortsteilen von Remagen.

Bestehende niedrigere Geschwindigkeitsbeschränkungen oder verkehrsberuhigte Zonen sollen indes bestehen bleiben. Auf den Hauptverkehrsstraßen wie Alte Straße, Goethestraße, Mittelstraße oder den überörtlichen Straßen wie der Landstraße 79 (Verbindung nach Birresdorf) oder den Kreisstraßen 40 (Oedingen / Unkelbach) und 41 (Oberwinter / Bandorf) oder auch der B266 (Hochverteiler Richtung Kripp) soll – so der Vorschlag – eine durchgehende Tempo-30-Beschilderung eingeführt werden. Diese Straßen sollen aber weiterhin Vorfahrtsstraßen bleiben, um einen gleichmäßigen Verkehrsfluss zu gewähren.

Der Ausschuss nahm den Vorschlag der Verwaltung einmütig an und empfahl die Online-Umfrage. Anschließend sollen etwaige von den Bürgern eingebrachte Vorschläge und auch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in den Ortsbeiräten und im Anschluss erneut im Bau- und Verkehrsausschuss beraten werden, bevor die Umsetzung und die notwendige Abstimmung für die Kreis- und Landstraßen mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) erfolgt, der Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit auf seinen Straßen zustimmen müsste.

„Seit vielen Legislaturperioden wird von uns Tempo 30 auf den Remagener Straßen empfohlen und gefordert“, sagte Frank Bliss, Sprecher der Grünen im Stadtrat. Eine solche Regelung dränge sich für Remagen geradezu auf. „Wir haben viele gefährliche Straßen im Stadtgebiet und das nicht nur an den Schulen und Kindergärten“, so der Kommunalpolitiker gegenüber dem General-Anzeiger. Außerdem könne man so ebenfalls einer Forderung der örtlichen Freien Demokraten Rechnung tragen, nach der der Schilderwald an den Straßen der Römerstadt Remagen abgebaut werden soll.