Beratung über den Haushaltsplan Trotz Sorge um Einnahmen: Ausschuss der Verbandsgemeinde Bad Breisig stimmt geschlossen für Etat
Bad Breisig. · Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Bad Breisig spricht sich einstimmig für den Haushaltsplan 2021 aus. Und das, obwohl die Steuer-Einnahmen im nächsten Jahr noch geringer ausfallen könnten als vorhergesagt.
Erst verzögerte sich seine Wahl aufgrund der Corona-Krise, dann musste er mit Videkonferenzen Vorlieb nehmen. Die erste Präsenz-Sitzung, die Marcel Caspers als neuer Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Breisig am Montag in der Waldorfer Vinxtbachhalle leitete, hatte dafür gleich den Haushaltsplan 2021 auf der Tagesordnung. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmte schließlich einstimmig dafür, dem Rat der Verbandsgemeinde den Beschluss des Etats zu empfehlen.
Dennoch kamen in der mehrstündigen Sitzung, bei der Caspers und seine Nachfolgerin in der Kämmerei, Laura Walbröl, das Zahlenwerk vorstellten, Zweifel an den veranschlagten Einnahmen auf, etwa bei Dirk Herminghaus (FDP). Frank Gondert (CDU, gleichzeitig Ortsbürgermeister von Brohl-Lützing) wies während der Beratung darauf hin, dass die Einnahmen bei der Vergnügungssteuer – die einzige direkt an die Verbandsgemeinde fließende Steuer – noch geringer ausfallen könnten als im Haushaltsplan vorgesehen. Hintergrund ist, dass die von der Steuer betroffenen Betriebe wegen der Corona-Krise mitunter schließen und entsprechend weniger Steuern zahlen müssen. Durch „unsicheres Fahrwasser“, so Gondert, bewege die Verbandsgemeinde sich. „Es ist gut, wenn wir Rücklagen haben“, sprach er sich für eine vorsichtige Schätzung der Steuereinnahmen aus. Schon in diesem Jahr werden die erwarteten 550 000 Euro wohl nicht erreicht. Im nächsten Jahr rechnet die Verbandsgemeinde mit 200 000 Euro weniger.
Der Haushalt der Verbandsgemeinde wird über eine Umlage finanziert, die deren Kommunen bezahlen. Der Plan für den Etat 2021 sieht einen Umlagebedarf von gut 4,7 Millionen Euro vor. Den größten Teil, etwa 3 Millionen Euro, soll die Stadt Bad Breisig tragen, gefolgt von Brohl-Lützing mit 770 000, Waldorf mit 270 000 und Gönnersdorf mit knapp 200 000 Euro.
Von Überschüssen vergangener Jahre ist die Verbandsgemeinde weit entfernt. Erschwerend kommt nun hinzu, dass allein zur Bekämpfung der Corona-Krise mit Mehrausgaben von 74 000 zu rechnen ist. Um den Bedarf zu decken, muss die Verbandsgemeinde sowohl auf Rücklagen zurückgreifen als auch mit weniger Personal, das mit etwa 4,5 Millionen Euro der größte Kostenfaktor ist, auskommen. So plant die Verbandsgemeinde, bei den Bereichen Wirtschaftsförderung und Digitalisierung jeweils mit einer halben anstelle einer ganzen Stelle auszukommen. 60 000 Euro würden auf diese Weise gespart. Laut Caspers ist auch denkbar, eine einzige Stelle für beide Bereiche zu schaffen.
Ferner ist für Investitionen eine Darlehensaufnahme von ungefähr 1,2 Millionen Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Allein für den Bereich Schulen werden etwa 800 000 Euro benötigt. Hans-Josef Marx, Beigeordneter der Verbandsgemeinde und Chef der dortigen Freien Wählergruppe, kritisierte den Betrag des Darlehens als zu hoch. Er forderte daher, zu prüfen, ob ein Teil der Investitionen auf das Jahr 2022 zu verschoben werden kann. „Da ist das Leben noch nicht vorbei.“
Damit der Haushaltsplan in Kraft tritt, muss der Rat der Verbandsgemeinde ihm noch zustimmen. Angesichts des geschlossenen Ausschuss-Votums dürfte es sich jedoch um eine reine Formsache handeln.
