Alfterer müssen höhere Grundsteuer zahlen

Nach dem Ratsbeschluss erhofft sich die Gemeinde Mehreinnahmen von 339 000 Euro. SPD sieht in der Erhöhung ein "schlechtes Signal".

Alfterer müssen höhere Grundsteuer zahlen
Foto: Wolfgang Henry

Alfter. "Beim Haushalt für dieses Jahr wurde die Erhöhung der Grundsteuer abgelehnt, da Sie die Bürger nicht nachträglich belasten wollten", sagte der Alfterer Bürgermeister Rolf Schumacher in der Ratssitzung am Donnerstag. Er reagierte damit auf die Kritik von Albert Wulff von der FDP, er solle "Steuererhöhungen auf Vorrat beschließen", ohne die Eckdaten des Kreises und des Landes zu kennen.

Wie berichtet, beabsichtigt die Gemeinde, die Grundsteuer A von 230 auf 260 Prozent und die Grundsteuer B von 391 auf 440 Prozent zu erhöhen. Sie erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von insgesamt 339 000 Euro. Die durchschnittlichen Hebesätze im Rhein-Sieg-Kreis betragen 259 Prozent für die Grundsteuer A und 411 Prozent für die Grundsteuer B. In Bonn sind 250 und 530 Prozent fällig.

Zu den Eckdaten gehörte auch der Vorschlag, für die Offene Ganztagsschule eine eigene Produktgruppe zu bilden, um dort wie bei Friedhöfen, Straßenreinigung und Winterdienst kostendeckende Gebühren zu erheben. Das bedeute nicht, dass es keine soziale Staffelung bei den OGS-Gebühren gebe, erklärte der stellvertretende Verwaltungschef Engelbert Szkwortz.

Es sei egal, was aus Düsseldorf komme und wie sich die Konjunktur erhole, sagte der Bürgermeister, "unsere Haushaltslage ist schwierig." Der Vorschlag sei ihm schwer gefallen. Doch treffe die Erhöhung der Grundsteuer B jene, die von der Verbesserung der Infrastruktur am meisten profitierten, so Schumacher. Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren vor allem in Erziehung und Bildung enorme Summen investiert. Im Übrigen mache die Erhöhung nur etwa 35 bis 50 Euro pro Jahr und Grundbesitz aus.

Steuererhöhungen seien kein angenehmes Thema, sagte Barthel Schölgens für die CDU-Fraktion. Doch es führe kein Weg daran vorbei. Auch die Kommunalaufsicht habe darauf hingewiesen, dass die Gemeinde etwas auf ihrer Einnahmeseite tun müsse, sagte Schölgens. Die Steuersätze lägen im Rahmen dessen, was im Rhein-Sieg-Kreis üblich sei.

"Wir begrüßen den Eckwertebeschluss", sagte der Grünen-Fraktionssprecher Wilhelm Windhuis. Er erinnerte daran, dass seine Fraktion beim Haushalt 2010 gegen die Erhöhung gestimmt hatte, weil man die Bürger nicht frühzeitig informiert hatte.

Die SPD sprach sich gegen eine Erhöhung der Steuern aus. Es sei ein schlechtes Signal angesichts der Konjunkturlage, erklärte für die SPD ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Klaus. Die Grundsteuererhöhung zahlten auch Mieter mit den Nebenkosten. Außerdem meinte er, dass das Thema im Finanzausschuss zu diskutieren sei. Wie die FDP wollte die SPD den Steuererhöhungen nicht zustimmen, ohne die Eckdaten des Haushalts zu kennen.

Heinz-Jürgen Hörster von den Linken lehnte die Steuererhöhungen ab, da seine Vorschläge einer Zweitwohnsitzsteuer und einer Bettensteuer nicht berücksichtigt beziehungsweise nicht einmal geprüft worden seien.

Schließlich stimmten 14 Ratsmitglieder gegen die Steuererhöhung, einer enthielt sich seiner Stimme, und eine Mehrheit von 23 Ratsmitgliedern stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu.

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