"Damit muss Schluss sein", so der Städte- und Gemeindebund, der einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen fordert. Darüber hinaus ruft der Bund seine Mitglieder auf, in einer Resolution an die Landesregierungen ihrem Unmut Luft zu machen.

Der Verbandsgemeinderat hat nun beschlossen, dem Aufruf zu folgen. In einer Resolution wird der Rat den Landtag und die Landesregierung auffordern, eine angemessene kommunale Finanzausstattung verfassungsrechtlich zu sichern, damit die kommunale Selbstverwaltung weiter funktionieren kann.

Allerdings wird die Verbandsgemeinde Altenahr die Resolution nicht nur an die Landesregierung in Mainz, sondern auch an die Verantwortlichen in Berlin richten. Damit folgte der Rat einem Vorschlag von SPD-Fraktionschef Hilmar Kretzer. "Das Land ist der falsche Adressat, da es - bis auf eine Ausnahme - die in der Resolution zu beanstandenen Beschlüsse nicht zu verantworten hat."

Das Land habe die Gesetze, die die kommunalen Haushalte zusätzlich belasten, nicht gewollt. Vielmehr steht die Landesregierung auf der Seite der Kommunen, so Kretzer.

Einigkeit demonstrierte der VG-Rat auch bei der Verabschiedung eines von den Grünen eingebrachten Antrages. In seinen Ausführungen bemängelte deren Fraktionschef Johannes Fuhrmann das Fehlen einer Ganztagsgrundschule in der Verbandsgemeinde und die Beschränkung der Nachmittagsbetreuung auf lediglich vier Werktage.

Bürgermeister Achim Haag sagte: "Um eine nochmalige Verbesserung zu erreichen, wird die Verwaltung bei den Schulen anfragen, inwiefern Bedarf an einer Ganztagsbetreuung besteht."