Atom-Katastrophe bewegt die Gemüter

Der zweiten Podiumsdiskussion des General-Anzeigers folgten rund 50 Bürger. Fünf Kandidaten des Wahlkreises 14 standen bei ihr auf dem Prüfstand.

Atom-Katastrophe bewegt die Gemüter
Foto: Martin Gausmann

Bad Neuenahr. Von A wie Atomkraft über B wie Bildung bis Z wie Zahlen zum Nürburgring reichte die Themenpalette, zu der sich die fünf Landtagskandidaten des Wahlkreises 14 (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Altenahr, Adenau) auf dem Podium des General-Anzeigers äußerten.

Der Einladung zur zweiten Diskussionsrunde vor der Landtagswahl folgten rund 50 Bürger. Bei der Veranstaltung "Kandidaten auf dem Prüfstand" bezogen unter der Moderation von GA-Redakteur Victor Francke Petra Elsner (SPD), Horst Gies (CDU), Wolfgang Schlagwein (Die Grünen), Christina Steinheuer (FDP) und Marion Morassi (Die Linken) Stellung.

Auftakt bildete das Thema, das zur Zeit die Gemüter am meisten bewegt: die Atom-Katastrophe in Japan und deren Folgen. "Wir waren immer schon für den Ausstieg und müssen das schnellstmöglich tun", formulierte Sozialdemokratin Elsner und attestierte den Grünen am Beispiel der erfolgreichen Ahrtalwerke in der Kreisstadt zugleich, in dieser Diskussion stets einen Schritt voraus gewesen zu sein.

Ziel im Land könne nur die effizientere Nutzung der Energie und das Starkmachen für Alternativen sein. "Wir können nicht von jetzt auf gleich abschalten, um dann aus Nachbarländern wieder Atomstrom einzuführen", argumentierte Christdemokrat Gies und glaubt, dass sich auch das Verbraucherverhalten ändern muss.

Was er fürs Land forderte, nämlich eine Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg, habe auf Kreisebene immer stattgefunden: "Wir sind fast ein grüner Kreis. Alle Schulen sind mit Solar ausgestattet, alle Parteien haben sich für Alternativen eingesetzt."

Zahlen hatte Grünen-Kandidat Schlagwein im Gepäck: 18 Prozent der Stromversorgung bundesweit stammten bereits aus Erneuerbaren Energien. Vorteile für ihn: "Erstens: Wie das Wort schon sagt Erneuerbar. Zweitens: Es ist eine Umgebungsenergie, wird also dort produziert, wo sie auch verbraucht wird. Drittens: Jeder kann selbst Produzent werden, zum Beispiel durch eine Photovoltaikanlage oder ein Blockheizkraftwerk."

Auch die Liberale Steinheuer kann sich einen Ausstieg vorstellen, das sei aber nicht von heute auf morgen zu schaffen, da Leitungen und Speicherkraftwerke fehlten. Den Verbrauchern müsste klar sein, dass der Strom zumindest anfangs nicht billiger würde. Windräder möchte sie nicht vor ihrer Tür haben, "wir leben vom Tourismus". Linken-Kandidatin Morassi: "Man kann die Atomkraftwerke abschalten. Und der Strom aus Erneuerbaren Energien muss nicht teuer werden." Sie könne sich kommunale Tarife vorstellen, für die sozial Schwächeren käme die Solidargemeinschaft auf.

Thema Nummer zwei: die Schul- und Bildungspolitik. Die FDP möchte Schüler nach wie vor an Noten gemessen wissen, die Gymnasien nicht abschaffen, um eine Angebotsvielfalt anbieten zu können. Applaus bekam Gies für sein Statement "Weg von der Gleichmacherei, Leistung muss sich lohnen". Politisch möchte er den Lehrern den Rücken stärken, "weil sie vieles auffangen, was Familien nicht mehr leisten".

Schlagwein: "Demografie hat mit Gleichmacherei nichts zu tun. Wenn die Schüler fehlen und Standorte zur Disposition stehen, muss ich mir Gedanken machen, wie wir die Entwicklung abfedern.""Bildung ist Präventionsarbeit", fand Elsner und stieß auf großes Unverständnis ihrer Diskussionspartner, als sie Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich ein "Geber-Land" nannte. Die Linken sind für eine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse. Morassi: "Eine soziale Ausgrenzung nach der vierten Klasse ist unsozial."

Emotionaler wurde die Debatte beim Dauerbrenner Nürburgring. Erst recht, als Petra Elsner behauptete: "Es ist kein Steuergeld geflossen." Das "Kind" brauche nun Zeit, um sich zu entwickeln. Das sah Schlagwein ganz anders: "Die Kuh ist schon unterm Eis, ein einziges Desaster. Und das Schlimme ist, dass die gesamte Kommunalpolitik im Kreis außer uns mit von der Partie war."

"Der Ring ist weltweit bekannt, sein Image gilt es zu fördern", so Steinheuer. Und die Formel 1 müsse erhalten bleiben, weil die Gastronomie profitiere: "Das ist Wirtschaftsförderung pur." Sie plädierte für sanften Tourismus, die Entwicklung von Sportkonzepten nach dem Motto "Stärken stärken, Schwächen schwächen".

Für Gies war wichtig, die Betriebe dort oben "mitzunehmen" und Transparenz über die Verträge zu schaffen. "Eine Verpflichtung der strukturschwachen Region gegenüber haben wir, aber nicht zu den Konditionen." Morassi möchte den privatisierten Ring wieder unter Landesaufsicht stellen: "Er muss ganzjährig attraktiv sein, zum Beispiel durch ein Technologiezentrum oder ein Musical in der Arena. Und dann muss der Ring noch eine Bahnanbindung erhalten."

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