Parkgebühren und Gästebeitrag: Bad Neuenahr-Ahrweiler will die Steuern erhöhen

Parkgebühren und Gästebeitrag : Bad Neuenahr-Ahrweiler will die Steuern erhöhen

Die Bürger der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler können sich auf höhere Abgaben einstellen. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, der am kommenden Montag im Haupt- und Finanzausschuss und am Montag, 29. Januar, im Stadtrat beraten wird.

Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden jeweils von 365 auf 380 Punkte angehoben. Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten in Spielhallen steigt von 15 auf 17 Prozent, in Gaststätten von 13 auf 14 Prozent.

Mehreinnahmen will die Stadt aber auch auf ihren öffentlichen Parkplätzen generieren. Dort soll die gebührenpflichtige Zeit von bisher 9 bis 17 Uhr auf 8 bis 18 Uhr ausgedehnt werden. Dieses bei einer Tageshöchstgebühr von künftig vier statt bisher drei Euro. Damit liegt die Kreisstadt dann auf dem Gebührenniveau von Dernau und Mayen. Rheinbach nimmt fünf Euro, Andernach gar sechs Euro pro 24 Stunden. Zudem sollen bislang kostenfreie Parkflächen am Ahrweiler Bahnhof, am Silberberg, an der Danziger Straße, der Georg-Kreuzberg-Straße, der Hochstraße und der Lindenstraße künftig bewirtschaftet werden. Und schließlich soll der Gästebeitrag von bislang 2,50 Euro auf 2,80 Euro pro Tag angehoben werden. Aber eine Gebühr wird gesenkt: Die Straßenreinigung kostet künftig 2,80 Euro statt bislang 2,90 Euro pro laufendem Meter. „Das politische Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Das ist uns im Etatentwurf nur gelungen, weil die Erhöhung von Abgaben eingeplant ist.“ Das sagte Kreisstadt-Bürgermeister Guido Orthen im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen.

Drei Zahlen zum Gesamtwerk: Der mit 56,4 Millionen angesetzte Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus von 399 000 Euro ab, der Finanzhaushalt kommt auf je 68,6 Millionen an Einnahmen und Ausgaben. Wobei Orthen für den Ergebnishaushalt, also das Geld, was für die tägliche Arbeit gebraucht wird, die Devise ausgibt: „Das darf nicht defizitär sein. Wir bezahlen die Leute nicht auf Pump. Das, was wir verbrauchen, muss auch erwirtschaftet werden.“ Aktuell hat die Kreisstadt 27,5 Millionen Euro Schulden bei einem Eigenkapital von 128 Millionen Euro.

An Investitionen sind für das gerade gestartete Jahr 14,5 Millionen Euro vorgesehen. 2019 sollen es 27 Millionen sein, 2020 rund 26,6 Millionen und 2021 etwa 17 Millionen Euro. Investitionen, die auch der Landesgartenschau im Jahr 2022 geschuldet sind.

Ende 2021 sieht die Planung daher auch einen Schuldenberg von 56 Millionen Euro vor, doch das hängt davon ab, ob vorgesehene Investitionskredite gebraucht werden, oder wie im vergangenen Jahr nicht. Da musste für eingeplante 1,7 Millionen Euro dann doch nicht zur Bank gegangen werden. Deshalb sprach Orthen auch von „Planzahlen“. Diese sehen jedoch auch eine Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung von 966 Euro im Jahr 2017 auf 1991 Euro im Jahre 2021 vor.

Laut Plan nimmt die Kreisstadt in diesem Jahr zwar rund 29,5 Millionen Euro an Steuern ein, knapp die Hälfte davon geht jedoch direkt wieder als Umlage an den Kreis Ahrweiler. An Gewerbesteuer wird mit 9,4 Millionen Euro gerechnet, die Umlage für den Kreis ist mit 1,7 Millionen angesetzt.

Den größten Investitionsbatzen macht in diesem Jahr die Beseitigung des Bahnüberganges Hauptstraße/Heerstraße aus. Dafür stehen im Haushalt 2,35 Millionen Euro bereit, bei Gesamtkosten von 9,8 Millionen Euro. Eine Investition, die durch Parkplätze für die Landesgartenschau am Gummiweg und die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes sowie die Teilbebauung des Max-Meier-Parks mit einem Inklusionshotel in direktem Bezug zur Landesgartenschau steht. Für den Beginn der Baumaßnahme Twin sind 2,1 Millionen Euro eingestellt. Wobei der Ratsbeschluss gilt: „Erst bauen, wenn die Finanzierung steht.“ Für die Projekt- und Planungskosten für die Grundschule Bad Neuenahr sind zudem 260 000 Euro im Haushaltsentwurf eingestellt. Und für die Erweiterung der Kita Sankt Pius im Rahmen eines Mehrgenerationen- und Inklusionsprojektes stehen 750 000 Euro bereit.