Baumarkt Hellweg zahlte 10 000 Mark an Sankt Augustin

21 Firmen finanzierten am Haushalt vorbei den "Treffpunkt Rathausplatz"

Sankt Augustin. Die Baumarktkette Hellweg sorgt derzeit für negative Schlagzeilen. Wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt die Bonner Staatsanwaltschaft gegen den zurückgetretenen Bezirksvorsteher Michael Salitter und seit einigen Wochen schon gegen Hellweg-Geschäftsführer Johannes Peter Schnitger wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. Auch die ehemalige Augustiner Bürgermeisterin Anke Riefers kennt Schnitger gut - und sie hat Geld von Hellweg bekommen.

1998 spendete das Unternehmen der Stadt 10 000 Mark. Mit dieser Summe und weiteren Spenden hat Riefers die von ihr initiierte Veranstaltungsreihe "Treffpunkt Rathausplatz - Rund um den Augustinus" finanziert. Im Haushalt verbucht worden sind die Spenden damals nicht. Sie wurden "haushaltsfremd" als Verwahrgeld deklariert.

Doch nicht nur Hellweg hat sich großzügig gezeigt. Nach einem Papier der Verwaltung, das dem General-Anzeiger vorliegt, bedachte auch das Lohmarer Veranstaltungsbüro Löbach und Umland Riefers "Treffpunkt Rathausplatz" mit 20 000 Mark - und bekam dafür zwei zusätzliche Termine für Flohmärkte in der Stadt genehmigt. Aufgelistet sind 19 weitere Firmen und Unternehmen, die zwischen 500 und 2 500 Mark spendeten. 49 200 Mark kamen auf diese Weise zusammen. Finanziert wurde davon auch der Band 28 der Beiträge zur Augustiner Stadtgeschichte.

Zur Erinnerung: 1998 stand ein Bauantrag der Baumarktkette zur Genehmigung an. Hellweg wollte seine Filiale im Mendener Gewerbegebiet an der Marie-Curie-Straße erweitern und umbauen. Wie der General-Anzeiger damals mehrfach berichtete, begann das Unternehmen mit dem Umbau, obwohl die Genehmigung dazu nicht vorgelegen hatte. Nachdem Riefers Anfang 1999 ihrem Beigeordneten Wolfgang Mues wieder mit der Bauaufsicht betraute, die sie ihm zuvor im Sommer 1997 entzogen hatte, legte der Dezernent die Baustelle still. Wenig später entzog die Bürgermeisterin kraft Amtes Mues die Sache Hellweg und drei weitere Vorgänge. Kurz darauf bekam Hellweg die Genehmigung mit den notwendigen Befreiungen, die laut Mues teilweise rechtswidrig waren.

Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat hatten Bürgermeister Klaus Schumacher vor einem Jahr beauftragt, Licht in die Vorgänge zu bringen. In seinem Antwortschreiben lässt er die Fraktionen wissen, dass sich ob des Umfangs der Einnahmen und Ausgaben "diese Praxis rechtlich nicht weiter vertreten ließ". Schumacher handelte und ließ 1999 dafür eine eigene Haushaltsstelle einrichten. Nach Informationen des General-Anzeigers soll bereits 1998 die damalige Erste Beigeordnete Ulrike Löhr Riefers darauf hingewiesen haben, dass diese Vorgänge haushaltsrechtlich bedenklich seien.

In der Bonner Hellweg-Affäre spielte Riefers eine Vermittlerrolle. Wie mehrmals berichtet, wollte die Baumarktkette der Stadt Bonn 500 000 Mark zahlen, um den Zuschlag für ein passendes Grundstück im Norden der Stadt zu bekommen, auf dem ein neuer Baumarkt entstehen sollte. Das Geld sollte für den Bau eines Jugendzentrums auf dem Auerberg verwendet werden.

Wie aus einem Prüfbericht des Bonner Rechnungsprüfungsamtes hervorgeht, sei Riefers von einem Berater der Firma Hellweg gebeten worden, zwischen der Stadt Bonn und Hellweg zu vermitteln. Sie hatte auch den Kontakt zwischen Schnitger und dem Amt für Wirtschaftsförderung hergestellt. Das in Sankt Augustin geführte Gespräch habe laut eines beteiligten Bonner Wirtschaftsförderers eine "dubiose" Wendung genommen.

Uli Lehmacher, Erster Beigeordneter in Sankt Augustin, bestätigte dem GA auf Anfrage, dass Spendengelder geflossen sind: "Die ganzen Vorgänge sind im vergangenen Jahr geprüft worden. Das Verhalten ist als fehlerhaft angesehen worden." Man habe das im Nachhinein korrigiert und dann ordnungsgemäß verbucht.

Ganz abgeschlossen indes ist zumindest der "Vorgang Hellweg" nicht. Die Affäre in Bonn hat die Verantwortlichen in Sankt Augustin hellhörig werden lassen. Die Bauakte Hellweg liegt derzeit beim Rechnungsprüfungsamt. Zudem will das Unternehmen seine 6 000 Quadratmeter große Filiale in Menden erneut erweitern. In Bälde will sich Obi wenige hundert Meter Luftlinie entfernt mit 15 000 Quadratmetern Verkaufsfläche im Siegburger Gewerbegebiet Zange niederlassen.

Dazu der Kommentar: Bedenkliche Spendenpraxis

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