Bonner CDU schließt Zuschuss zur Baskets-Halle nicht mehr aus
Hauser: Gewisse Schmerzgrenze darf aber nicht überschritten werden - Andernfalls sollen sich die Stadtwerke an der Finanzierung beteiligen - Ratsentscheidung ist für den 11. Dezember vorgesehen
Bonn. Die CDU ist bereit, über das Grundstück hinaus einen weiteren städtischen Zuschuss für die Baskets-Halle zu geben - "wenn eine gewisse Schmerzgrenze nicht überschritten wird", sagte Fraktionschef Benedikt Hauser am Dienstag.
Er erwartet von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann für die Ratssitzung am 11. Dezember ein "ausgearbeitetes Finanzierungskonzept"; dann werde die CDU entscheiden, "ob das machbar ist oder nicht". Andernfalls werde die CDU vorschlagen, die Stadtwerke mit ins Boot zu nehmen.
Wie berichtet, haben bereits SPD, FDP und Grüne angekündigt, dem Verein Telekom Baskets für ihre neue Halle nicht nur das Grundstück (Wert: rund zwei Millionen Euro), sondern auch einen zusätzlichen städtischen Zuschuss zur Verfügung zu stellen. Unter Hinweis auf die desolate Haushaltslage stand die CDU diesem Plan bisher eher ablehnend gegenüber.
Einstimmig hat die Fraktion nach Angaben von Hauser am Montagabend beschlossen, nun doch über einen Zuschuss mit sich reden zu lassen: "An einem geringen Betrag, der auch etwas mehr als 500 000 Euro betragen kann, wird das nicht scheitern", sagte der Fraktionschef. Sollte die Summe jedoch darüber liegen, schlägt die CDU folgendes Modell vor:
Die Stadtwerke Bonn GmbH kauft das Grundstück und finanziert zudem den Bau der Halle mit einem Teil des Geldes aus dem Erlös, den sie beim Verkauf von Anteilen an der SWB-Tochter Energie und Wasser GmbH erzielt. Dann sollten die Stadtwerke, die mit den Baskets eine gemeinsame Gesellschaft gründen könnten, die Halle an den Verein vermieten. Hauser: "Dieses Konzept hätte die geringste Belastung für den städtischen Haushalt zur Folge. Über Details lassen wir mit uns reden."
Ebenso wie seine Kollegen der anderen Ratsfraktionen erwartet Hauser zur Finanzierung der Halle - sie kostet voraussichtlich je nach Standard etwa 10 bis 14 Millionen Euro - eine Quersubventionierung mit einem anderen Projekt, das nach derzeitigem Stand ein Baumarkt und möglicherweise weitere Geschäfte sein werden.
Die Forderung nach Ansiedlung eines Media-Marktes, der den größten finanziellen Beitrag zur Halle leisten wollte, vom Regierungspräsidenten aber abgelehnt wird ("das wäre zentrenschädlich"), hat Hauser fallen gelassen: "Wir wollen uns nicht mehr verkämpfen; das dauert mir zu lange."
Flexibilität erwartet er auch von NRW-Bau- und Sportminister Michael Vesper. Er könnte die Baskets-Halle, die aus städtebaulichen und infrastrukturellen Gründen hervorragend auf das im Entwicklungsgebiet Hardtberg liegende BGS-Grundstück passe, mit Geldern aus dem reich gefüllten Topf der Entwicklungsmaßnahme fördern.
Wilfried Klein (SPD) begrüßte es, dass sich "die CDU bewegt". Zu den Finanzierungsplänen der CDU sagte er: "Da bin ich brutal pragmatisch; Hauptsache, es geht voran." Werner Hümmrich (FDP) nahm ebenfalls "positiv zur Kenntnis", dass die CDU einen städtischen Zuschuss nicht mehr ausschließt.
Das "SWB-Modell", das mit seiner Fraktion nicht abgestimmt sei, müsse indes "kritisch überprüft" werden: "Auf den ersten Blick sieht das wie ein Taschenspielertrick aus, denn unterm Strich ist es gleich, ob wir Geld aus dem Haushalt der Stadt oder der Stadtwerke ausgeben."
Ähnlich sieht''s auch die OB. Zugleich begrüßte sie, dass die CDU "nun meiner Ankündigung folgt, dem Rat ein Finanzierungskonzept vorzulegen, das einen städtischen Zuschuss vorsieht".
Dazu auch der Kommentar "Durchbruch ist greifbar nahe"
