Fraktionschef Werner Hümmrich: "Die Steuer ist zu bürokratisch, belastet unverhältnismäßig die Vermieter und verteuert unnötig den Wohnraum." Die Absicht, die neue Steuer nicht mitzutragen, habe er den anderen Fraktionen mitgeteilt, bislang aber keine Reaktion erhalten.

Damit hängt es am Bürger Bund Bonn und an drei Stadtverordneten, die keiner Fraktion angehören, ob es eine Mehrheit im Stadtrat für die Zweitwohnsitzsteuer gibt. Vor mehr als einem Jahr war deren Einführung daran gescheitert, dass offenbar ein Stadtrat des Bürger Bundes dagegen war.

Die Liberalen hatten die Steuer damals wie die CDU abgelehnt. Die FDP hatte Mitte des Jahres Zustimmung signalisiert, falls bürokratische Hürden bei der Zweitwohnsitzsteuer wegfallen. Dies ist aus ihrer Sicht nicht geschehen.

Hümmrich sagte am Dienstag zum GA, es entspreche nicht liberaler Politik, wenn der Vermieter für die Meldung einer Zweitwohnung bei der Stadt mit haftbar gemacht werde, er sogar für leerstehende Wohnungen selbst Steuer bezahlen müsse und bei Versäumnissen mit hohen Geldbußen bedroht werde.

Tatsächlich sieht die Satzung zur Einführung der Zweitwohnsitzsteuer vor, dass bei falschen Angaben eine Geldbuße bis zu 10 000 Euro droht, für den Versuch, Steuervorteile zu erlangen, eine Geldbuße bis zu 5 000 Euro.