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Bonner Grüne erneuern Kritik an Ehrenbürgerschaft für Daniels

Bonner Grüne erneuern Kritik an Ehrenbürgerschaft für Daniels

Auch das Verfahren ruft Widerstand hervor

Bonn. (kf ) Die Auseinandersetzung um die Ehrenbürgerschaft für den früheren OB Hans Daniels spitzt sich zu. Bevor am Donnerstag der Stadtrat über die Verleihung entscheidet, haben die Grünen am Dienstag Öl ins Feuer gegossen und öffentlich darauf hingewiesen, dass Daniels weder unbescholten sei noch eine weiße Weste habe.

Oberbürgermeisterin, CDU, SPD und FDP wollen am Donnerstag einträchtig und per Dringlichkeit beschließen, Daniels an seinem 70. Geburtstag am 11. Dezember zum Ehrenbürger der Stadt Bonn zu ernennen. Dass die Grünen das nicht mitmachen wollen, hat hinter den Kulissen des Rathauses bereits für Empörung gesorgt ( der GA berichtete).

In ihrer derzeit täglichen Pressekonferenz blieben die Grünen auch am Dienstag bei ihrer Haltung. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Sprecherin Doro Paß-Weingartz. "Ich sehe die Verdienste von Hans Daniels, aber wir haben begründete Kritik an einigen Facetten seiner Arbeit." Sie wiesen besonders auf Daniels'' Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre in den 80-er Jahren hin, die für ihn mit einem Strafbefehl endete.

Außerdem habe er seine schützende Hand über Ex-Oberstadtdirektor Dieter Diekmann gehalten, als dieser wegen dubioser Geschäfte im Agathenburger Schloss in Stade in der Kritik stand. Und schließlich habe sich Daniels geweigert, einen Bürgerantrag persönlich entgegenzunehmen, der sich für ein Denkmal des unbekannten Deserteurs aussprach.

Auch das Verfahren ruft Kritik hervor. Dringlichkeitsanträge seien nur begründet, wenn die Sache keinen Aufschub dulde, sagte Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt. Eine Entscheidung werde man deshalb beanstanden, weil sie auch in den Ratssitzungen im Oktober und November fallen könnte.