Bürger suchen neuen Platz für Funkmast
Swisttaler sprechen mit Landesbehörde über 60-Meter-Turm. Kleine Zugeständnisse und Bereitschaft zum Dialog
Swistal-Heimerzheim. Ein bisschen Hoffnung, ein bisschen Frust und jede Menge Fakten. Mit gemischten Gefühlen sind gestern Abend die Vertreter der Bürgerinitiative, die gegen Funkmast in unmittelbarer Nachbarschaft auf dem Gelände der Bundespolizei kämpft, nach Heimerzheim zurückgekehrt.
Fünf Stunden hatten sie mit Vertretern der Gemeinde Swisttal beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg gesessen - vor allem um sich eine Frage beantworten zu lassen: Wie kann es sein, dass von heute auf morgen hinter meinem Gartenzaun ein 60 Meter hoher Turm hochgezogen wird, ohne dass ich ein Wörtchen mitreden kann?
Die Behörde ist in NRW neben dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb federführend beim Aufbau des digitalen Funknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.
Dass der Mast kurzfristig versetzt wird, haben Initiative und Gemeinde nicht erreicht. Und doch erhielten sie ein Zugeständnis: Die Initiative darf selbst Alternativ-Standorte benennen, die - wie von ihr und der Gemeinde gewünscht - von der Wohnbebauung weiter entfernt liegen.
Der Leiter des LZPD, Polizeidirektor Jürgen Mathies, machte auf die Gäste keinen abgeneigten Eindruck: "Er will die Sache noch einmal prüfen, machte aber keine Zusagen", berichtete gestern Abend Ferdi Tempel, Sprecher der Initiative aus der betroffenen Straße "Am dicken Stein". Nur so viel: Der Mast sei dauerhaft nicht für die kommerzielle Nutzung - sprich Mobilfunk - bestimmt.
"Ich wünsche mir, dass es uns gelungen ist, Transparenz in das gesamte Verfahren einzubringen", erklärte Mathies am Abend. Das Landesamt wolle mit der Gemeinde und der Bürgerintiative weiter im Dialog bleiben.
Mathies hatte nach den Protesten in Swisttal - sie sind laut einer LZPD-Sprecherin landesweit bislang einmalig - zu dem Informationsgespräch eingeladen. Um sich scharte der Behördenleiter Fachleute, die ebenso wie die Bundespolizei Rede und Antwort standen.
Neben vier Sprechern der Initiative waren Bürgermeister Eckhard Maack, die Beigeordnete Petra Kalkbrenner sowie Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP nach Duisburg gefahren. Laut einem Ratsbeschluss unterstützen sie die Anwohner.
Mitgereist war auch Albert Schwan von der Bauaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises, gegen dessen Genehmigung des Turms Anwohner beim Verwaltungsgericht Köln geklagt haben (siehe Info-Kasten).
Sachlich sei es bei dem Gespräch zugegangen, berichteten Teilnehmer, gelegentlich auch emotional. So ließen sich die Swisttaler vor Augen führen, dass es sich bei "ihrem" Mast um einen Knotenpunkt im neuen Funknetz handelt. "Das ist nachvollziehbar und wird auch nicht in Frage gestellt", sagte Anwohner Reinhart Marschall.
Ganz anders verhielt es sich mit der Wahl des Standorts, der keine 50 Meter von der Wohnbebauung entfernt liegt: Die Entscheidung blieb für die Bürger nebulös. Alternativen auf dem Bundespolizei-Gelände seien geprüft worden, machten die Behörden deutlich, doch die seien wegen der Topografie, aus technischen Gründen und wegen der Flugbewegungen verworfen worden.
"Es wurde deutlich, dass eine Reihe möglicher Standorte am Waldrand gar nicht erst geprüft worden sind - aufgrund von Vorgaben von höherer Ebene", sagte Marschall und meinte die Bundespolizei. Und: "Uns wurde gesagt, dass die Belange der Anwohner bei der Abwägung keine Rolle gespielt hätten", ergänzte Tempel.
Die würden nun angesichts des 60-Meter-Riesen um den Wert ihrer Häuser fürchten. Von den möglichen gesundheitlichen Risiken, die von den Antennen ausgehen, abgesehen. Die Initiative will nun nach Plätzen für den Turm Ausschau halten und diese dann Mathies vortragen.
Ein bisschen Zeit haben die Anwohner gewonnen. Der Bau des Turms, an dem noch die Richt- und Bündelfunkantennen fehlen, werde für die nächsten drei Monate nicht fortgesetzt, berichtete Tempel aus dem Gespräch. Diese Pause, so erklärten der Kreis und das Verwaltungsgericht Köln gestern übereinstimmend auf GA-Anfrage, sei allerdings ohnehin vorgesehen gewesen.
"Wir können nur aufpassen, dass das, was zugesagt wurde, auch eingehalten wird", resümierte Vizebürgermeister Robert Datzer, der für die SPD mit am Tisch saß. Er wertete es aber als positiv, dass sich das LZPD den Bürgern geöffnet habe. "Die Frage ist nur, inwieweit diese Behörde allein entscheiden kann."
Bei dem Gespräch sei aus Swisttaler Sicht "das Maximum herausgeholt worden", so Bürgermeister Eckhard Maack auf Anfrage. "Wir werden weiter Schulter an Schulter für die Versetzung des Turms kämpfen", sagte er in Richtung der Initiative. So sei er bereit, die von den Bürgern aufgezeigten Alternativstandorte zu unterstützen.
Das GerichtsverfahrenPer Eilantrag haben Anwohner vom "Dicken Stein" Klage gegen den Funkmast beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Doch so eilig hat es das Gericht damit nicht. Laut Sprecher Klaus-Peter Uhlenberg kommt es dieses Jahr nicht mehr zur Entscheidung. Die Kammer erwäge derzeit einen Ortstermin. "Es gibt keinen dringenden Entscheidungsbedarf, da der Turm bereits steht. Außerdem hat der Bauherr die Arbeiten für die nächsten drei Monate ohnehin unterbrochen, weil die Antennen noch nicht da sind", so der Sprecher zum GA.
