Bürgerinitiative hält Gespräche für sinnlos
Jetzt hat sich auch der Königswinterer Stadtrat vom zentralen Rathaus verabschiedet: Klage bleibt. Die Gegner planen Anzeige gegen CDU-Fraktionschef wegen seines Vorwurfs der Nötigung.
Königswinter. Jetzt hat sich auch der Königswinterer Stadtrat vom zentralen Rathaus verabschiedet. Am Montagabend beschloss man, das Projekt nicht weiter zu verfolgen.
Doch damit ist das Thema noch nicht vom Tisch. Die Bürgerinitiative "Kein Rathausneubau in Königswinter" wird ihre Klage nicht zurückziehen, wie sie am Dienstag ankündigte. Außerdem erwägt sie, Anzeige gegen CDU-Fraktionschef Josef Griese zu erstatten, nachdem dieser ihr in der Stadtratssitzung "Nötigung" vorgeworfen hatte.
"Wir lassen uns nicht nötigen, unseren Ratsbeschluss zurückzunehmen", hatte Griese in der Sitzung gesagt. Er meinte den Beschluss, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Er lasse sich von der Bürgerinitiative nicht die Bedingungen diktieren.
Zur Vorgeschichte: Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss hatte vor zwei Wochen einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung mit der Bürgerinitiative Verhandlungen über eine Rücknahme der Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln und eine einvernehmliche Kostenregelung führen solle.
Meinung Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Zeit zum Reden"Die Bürgerinitiative hatte daraufhin jedoch erklärt, sie werde die Klage nur zurückziehen, wenn der Stadtrat seinerseits seinen Beschluss, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, zurücknehmen würde. Dies hatte Griese zu seiner Äußerung veranlasst.
"Den Vorwurf der Nötigung lassen wir nicht auf uns sitzen. Dabei handelt es sich um eine strafbare Handlung. Für den Fall, dass die Behauptung durch Herrn Dr. Griese nicht öffentlich zurückgenommen wird und er sich nicht dafür entschuldigt, werden wir Anzeige gegen Herrn Dr. Griese erstatten", teilte die Bürgerinitiative am Dienstag mit.
Auch ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht will sie nicht zurückziehen und begründet dies mit dem Ratsbeschluss vom Montagabend, wobei der Passus "der Rat beschließt, das Projekt nicht weiter zu verfolgen" geändert wurde in "die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt nicht weiter zu verfolgen". Daraus schließt die Bürgerinitiative, dass der Rat sich von dem Projekt immer noch nicht endgültig verabschiedet habe, teilte ihr Vertreter Klaus Schneppenheim am Dienstag dem General-Anzeiger mit. Eine gewagte Interpretation, denn der Rat ist stets Herr des Verfahrens und die Verwaltung das ausführende Organ.
Schneppenheim kündigte am Dienstag an, man werde die am Mittwoch ablaufende Frist für die Erwiderung wahren, zu der man vom Verwaltungsgericht aufgefordert worden sei. Die Frist läuft vier Wochen nach der Anfang Januar erfolgten Stellungnahme der Stadt zur Klageschrift ab.
Dass sie ihre Klage aufrechterhalten will, begründet die Bürgerinitiative auch mit der Ankündigung der CDU-Fraktion im Stadtrat, keine Kosten der Initiative zu übernehmen. Nun müsse die Kostenfrage eben vor Gericht geklärt werden. "Dass geklagt worden ist und Kosten entstanden sind, ist nicht unser Problem. Das Prozessrisiko lag auf Seiten der Initiative. Ich werde daher keine Kosten übernehmen", sagte auch Grieses Stellvertreter Roman Limbach. Bei der Abstimmung gab es vier Enthaltungen aus den Reihen der CDU-Fraktion. Ansonsten Zustimmung.
Die anderen Fraktionen stellten - im Gegensatz zur CDU-Fraktion - den einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses nicht mehr in Frage. Die Bürgerinitiative sieht in Gesprächen mit der Stadt ohnehin keinen Sinn mehr. "Wozu sollen wir mit der Verwaltung ein Gespräch führen? Im Prinzip ist das sinnlos", sagte Schneppenheim.
Kurz gefragtMit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Josef Griese sprach Hansjürgen Melzer.
General-Anzeiger: Die Bürgerinitiative will Anzeige gegen Sie erstatten, wenn Sie sich nicht für den Vorwurf der "Nötigung" entschuldigen. Werden Sie das tun?
Josef Griese: Nein. Ich habe die Forderungen der Bürgerinitiative auch genau so empfunden. Was ist es denn anderes, wenn man die Rücknahme eines Ratsbeschlusses ultimativ fordert, von dem ich absolut überzeugt bin. Die Ratsmehrheit hat diesen Beschluss nach bestem Wissen und Gewissen gefasst und ich halte ihn auch nach wie vor für richtig.
GA: Nachdem der Hauptausschuss einstimmig beschlossen hatte, Gespräche mit der Initiative auch über eine Kostenregelung zu führen, wie kam es zum Meinungswandel bei einigen Mitgliedern der CDU-Fraktion?
Griese: Wir wollten das auch gerne tun. Aber dann hat die Bürgerinitiative nach der Sitzung mit Maximalforderungen, nämlich einer Aufhebung des Ablehnungsbeschlusses des Bürgerbegehrens und der Übernahme aller Gerichtskosten durch die Stadt, reagiert. Das tut man nicht, wenn Gespräche angeboten werden.
GA: Kam es deshalb zu den Enthaltungen bei der CDU-Fraktion?
Griese: Nein. Da ging es nur um eine Formulierung. Einige Fraktionsmitglieder hätten lieber gesehen, wenn es beim Rathausneubau geheißen hätte, dass das Projekt "zurzeit" nicht weiter verfolgt wird und nicht nur, dass das Vorhaben nicht weiter verfolgt wird. Doch da hat der Stadtrat ohnehin die Hoheit. Ihm steht es frei, die Planungen für ein zentrales Verwaltungsgebäude zukünftig wieder aufzunehmen.
