CDU lässt die SPD mit ihrem Antrag auflaufen
Beim Thema freiwillige Leistungen streiten sich Rheinbachs Kommunalpolitiker
Rheinbach. Gerne betonen die Rheinbacher Ratsmitglieder, dass ihre Sitzungen in der Regel harmonisch verlaufen - und ohne nennenswerte Diskussionen. Doch auch in Rheinbach gibt es Ausnahmen: In der Ratssitzung am Montagabend kam es sogar zu regen Auseinandersetzungen, und von Harmonie war nur noch wenig zu spüren.
Und das gleich bei mehreren Tagesordnungspunkten. Einer der Auslöser war ein Antrag der SPD-Fraktion an den Stadtrat. Der solle beschließen, dass die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung über die in diesem Jahr ausgezahlten freiwilligen Leistungen informiere und dies auch bei allen weiteren Auszahlungen tue. Zudem solle die Verwaltung die Rechtsgrundlage der Zahlungsverpflichtung oder entsprechende Anweisungen dazu mitteilen.
Von dem Verwaltungsvorschlag, diesen Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, hielt Walter Viethen (SPD) nichts. "Wir möchten bewusst den Rat in die Verantwortung nehmen", sagte er. Von einer "Show-Veranstaltung" und einer "unnützen Belastung der Verwaltung" sprach da CDU-Fraktionschef Bernd Beißel: "Wir waren bisher gewohnt, Derartiges im Fachausschuss zu behandeln." Gerhard Eisfeld (SPD) sah das anders: "Es geht um eine Information, darüber muss der Haupt- und Finanzausschuss nicht beraten", fand er.
Und: "Die Bürger möchten erfahren, wohin die Mittel fließen, die es noch gibt." Sein Fraktionskollege Viethen hakte nach: "Warum werden Altentage finanziert, Jugendverbände warten aber auf ihre Zuschüsse?"
"Ich kann alles ablehnen, nur dann legen wir alles lahm", sagte Bürgermeister Stefan Raetz (CDU), der angab, zahlreiche Anträge auf Zuschüsse mit Zwischenbescheiden auf Eis gelegt zu haben und nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. "Wenn Sie sagen ''Nix Altentag, lieber Jugend'', dann müssen Sie das beschließen."
Im Übrigen stehe im Haushaltsplan, der jedem Ratsmitglied vorliege, was es für freiwillige und bedingt freiwillige Leistungen gebe. Der Bürgermeister stellte den SPD-Antrag zur Abstimmung - den die CDU-Mehrheit bei Enthaltung der übrigen Fraktionen für null und nichtig erklärte.
Bereits im Verkehrs- und Planungsausschuss war ein Wendegleis Thema gewesen, das wegen des Baus neuer Haltepunkte auf der Strecke zwischen Bonn und Euskirchen nötig wird (der General-Anzeiger berichtete). Der Ausschuss hatte sich für eine Lösung diesseits des Bahnübergangs an der Aachener Straße ausgesprochen - und damit die Fachleute von der Bahn erstaunt. Die gaben an, diese Variante habe die Stadt bisher abgelehnt, weil sie mit der Trasse für eine Entlastungsstraße, der so genannten Kernstadttangente, kollidiere.
"Ich hätte nichts dagegen, wenn dieses Wendegleis die Straße verhindern würde", sagte Ute Krupp-Knierim (SPD) am Montagabend im Rat, als ein Bürgerantrag zu dem Thema anstand, der sich ebenfalls gegen einen Standort jenseits der Aachener Straße aussprach. Ins gleiche Horn stieß Doris Kübler (Grüne): "Mich hat es sehr gefreut, dass die CDU der jetzigen Variante für das Wendegleis zustimmt. Ich bin gegen die 13-Millionen-Ausgabe einer Kernstadttangente."
"Ob die Straße kommt, hat mit dem jetzigen Bürgerantrag nichts zu tun", stellte Bürgermeister Raetz klar und führte aus, dass sowohl das Wendegleis als auch die umstrittene Kernstadttangente möglich seien. Und Bernd Beißel ergänzte: "Die bahnparallele Straße ist für die zukünftige Entwicklung Rheinbachs wichtig. Alle Hoffnungen, dass wir uns davon verabschieden, muss ich enttäuschen."
