Gemeindefinanzierung CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager - "Alfter und Rheinbach verlieren"

RHEIN-SIEG-KREIS · Ein "Offenbarungseid": So nennt die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager die Entwicklung der Gemeindefinanzierung. Denn nach der vorläufigen Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013, die NRW-Innenminister Ralf Jäger vorgestellt hat, gehörten Alfter, Rheinbach und Swisttal zu den Verlierern.

Alfter erhält laut von Boeselager 1.195.980 Euro weniger, Rheinbach büßt 1.013.653 Euro ein und Swisttal 279.473 Euro. Demgegenüber steht für Bornheim ein Plus in Höhe von 393.221 Euro in Aussicht und für Meckenheim ein Plus von Euro 41.198 Euro.

"Zusammengenommen müssen die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden in diesem Jahr mit einem Verlust von rund zwei Milliarden Euro rechnen - trotz der Rekordsteuereinnahmen. Diese Misere wird nun für 2013 fortgeschrieben", sagt von Boeselager. "Dazu kommt im nächsten Jahr, dass Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, 195 Millionen Euro für den sogenannten Kommunal-Soli abverlangt werden."

Von Boeselager kündigt Widerstand im Landtag an: "Natürlich werden wir als Opposition gegen diese Pläne klar Position beziehen und deutlich machen, dass wir die systematische Verschiebung von Geldern vom kreisangehörigen in den kreisfreien Raum nicht akzeptieren. Die Zusagen für die großstädtischen Regionen dürfen nicht weiter auf Kosten des ländlichen Raums gemacht werden."

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