Flüchtlinge in Rheinbach CDU und FDP Rheinbach fordern solide Unterbringungsplanung
RHEINBACH · Da die Verwaltung der Stadt dringend personelle Unterstützung zur Koordinierung der Flüchtlingshilfe benötigt, wollen die Ratsfraktionen von CDU und FDP eine Stabsstelle für die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung einzurichten. Außerdem soll die weitere Unterbringung geplant werden.
315 Flüchtlinge - Stand am Montag - leben in Rheinbach. Fast jeden Tag kommen Menschen aus dem Mittleren Osten, aus Afrika (insgesamt etwa zwei Drittel) und vom Balkan (etwa ein Drittel) in der Stadt an. Bisher hat die Stadt diese Herausforderung gemeistert. Doch wie lange noch? Bisher konnten die Neuankömmlinge überwiegend in städtischen Häusern am Getreidespeicher, im Forsthaus und in zwei Häusern in Wormersdorf untergebracht werden.
Darüber hinaus hat die Stadt Häuser und Wohnungen unter anderem an der Schweigelstraße, an der Kriegerstraße, an der Keramikerstraße und an der Straße Kleine Heeg sowie Zimmer in Hotels und in einem Gasthof angemietet. Auf einem Drittel der Spielplatzfläche an der Keramikerstraße wird ein Heim für Flüchtlinge gebaut, das allerdings erst im Sommer 2017 bezugsfertig ist.
"Zum Glück mussten wir noch keine Container aufstellen oder Turnhallen oder Mehrzweckhallen belegen", sagt Bürgermeister Stefan Raetz. Dies wolle man auch so lange wie möglich vermeiden. Es gebe aber keine Garantie, dass dies so bleibe. Denn der Zuzug von Flüchtlingen hält an. Im August hat die Stadt Rheinbach 40 Menschen aufgenommen, im September waren es 64 und in den ersten Oktobertagen bis gestern bereits 34. Deshalb brauche die Verwaltung dringend personelle Unterstützung, um die Aktivitäten mit dem Arbeitskreis der freiwilligen Helfer koordinieren und Wohnungen suchen zu können. "Meine Mitarbeiter gehen schon auf dem Zahnfleisch", sagte Raetz.
Antrag über Stabsstelle für die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung
Um die Situation zu entschärfen, haben die Ratsfraktionen von CDU und FDP nun die Initiative ergriffen. Sie schlagen vor, in der Verwaltung eine Stabsstelle für die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung einzurichten. Der Antrag wird in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 19. Oktober, behandelt.
"Wir müssen dringend dem organisatorischen Chaos von Bezirksregierung und Landesbehörden entgegenwirken", begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Logemann den Antrag, "Jede Woche werden ohne ausreichende Vorwarnung Menschen in Rheinbach ,auf den Hof gestellt', die gerade erst vor Gewalt und Terror aus ihren Heimatländern geflohen sind. Wenn sich der Trend fortsetzt, müssen wir mit 50 zusätzlichen Zuweisungen im Monat rechnen, denen nur wenige Abgänge gegenüberstehen. Es wird Zeit, alle städtischen Unterbringungsmöglichkeiten geordnet zu erfassen, zu bewerten und auch die Grenzen der Kapazitäten rechtzeitig aufzuzeigen."
Sein Kollege Bernd Beißel von der CDU ergänzt: "Wir haben den Menschen in der gerade verabschiedeten Resolution des Rates Transparenz und Information zugesagt. Dazu gehört auch, dass wir die in den kommenden Monaten zu erwartenden Belastungen mit allen Möglichkeiten planerisch erfassen und auch die Folgen für unser gesellschaftliches Leben aufzeigen. Gemäß unseres Antrags soll die Verwaltung deshalb zeitnah eine umfassende Unterbringungsplanung für Flüchtlinge aufstellen, die auch perspektivisch alle Möglichkeiten der städtischen Unterbringung und die damit einhergehenden Folgen aufzeigt. Um den großen Organisations- und Planungsaufwand für die Flüchtlingsunterbringung abzudecken, soll außerdem eine Stabsstelle eingerichtet und die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit dabei geprüft werden."
Wohnmöglichkeiten seien bald ausgeschöpft
Die Möglichkeiten der Anmietungen auf dem Wohnungsmarkt seien absehbar ausgeschöpft oder würden zeitnah erschöpft sein, so Beißel. Zeltunterbringungen seien in den Wintermonaten grundsätzlich nicht hinnehmbar und Containerlösungen auf dem Markt wegen der großen Nachfrage kurzfristig nicht verfügbar.
Es sei deshalb unerlässlich, alle verfügbaren städtischen Gebäude und Liegenschaften auf ihre Aufnahmekapazität zu untersuchen und dann zu priorisieren und für den Fall der notwendigen Nutzung die Konsequenzen für die bisherigen Nutzer (Schulsport, Vereine, Bevölkerung, Verwaltung) aufzuzeigen. Nicht zuletzt müsse eine gemeinsame Kapazitätsgrenze gefunden und gegenüber der Bezirks- und Landesregierung rechtzeitig kommuniziert werden, bevor diese erreicht sei. Beißel und Logemann: "Behördliche Eingriffe in Privateigentum lehnen wir ab."
Die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung habe an Komplexität und Zeitbedarf enorm zugenommen. Je knapper der verfügbare Wohnraum werde, umso mehr Arbeitszeit müsse für diese Aufgabe aufgewendet werden. Die bisher damit beauftragten Verwaltungsmitarbeiter hätten diese Aufgabe bravourös gemeistert. Kommende Personalwechsel, die zunehmende Arbeitsbelastung, aber auch eine notwendige Kontinuität in der Bearbeitung ließen die Bewältigung der Aufgabe in Nebenfunktion kaum noch zu.
CDU und FDP schlagen vor: "Es sollte auf zwei bis drei Jahre begrenzt eine Stabsstelle eingerichtet werden, die sich dieser Aufgabe annimmt. Wegen der regionalen Betroffenheit und der abzuschätzenden Gesamtbelastung sowie zur Begrenzung der Personalkosten sollte die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit mit einer Nachbarkommune erörtert werden."
