Kommentar Chaos bei den Bädern

Mehr als fünf Jahre quälen sich Politik und Verwaltung nun schon mit der Bäderfrage. Am Anfang stand der Investor s.a.b., der das Hallenbad schließen und auf dem Gelände des Freibades ein Ganzjahresbad mit Hotel und Gastronomie bauen wollte. Als sich eine Bürgerinitiative gründete und Gegenwind aus dem Stadtrat kam, sprang der Investor ab.

Auch ein erstes Vergabeverfahren scheiterte im Oktober 2008. Vorgaben und Realität passten nicht zusammen. Nun läuft das zweite Vergabeverfahren - erneut alles andere als reibungslos. Die Bauchschmerzen bei den Politikern werden immer größer. Zum einen gibt es Beispiele aus anderen Städten, die ihre Bäder in Eigenregie selbst saniert und modernisiert haben.

Außerdem gibt es abschreckende Beispiele, wo der private Partner bei Projekten öffentlich-privater Partnerschaft, wie in Königswinter geplant, nach kurzer Zeit vorhersehbare, aber nicht kalkulierte Fehlbeträge im laufenden Betrieb erkannte. Anschließend verabschiedete er sich dann entweder aus dem langfristigen Vertrag oder er verlangte von der Kommune erhebliche Zusatzzahlungen. Jüngstes Beispiel: Siegburg, wo der Betreiber s.a.b., der sich erneut auch in Königswinter bewirbt, von der Stadt 750.000 Euro nachgefordert hat.

Auch ist man sich in Königswinter nicht mehr sicher, optimal beraten zu sein, wie der jüngste Ratsbeschluss zeigt. Dass sich Bürgermeister Peter Wirtz und Stellvertreter Ashok Sridharan für befangen erklärt haben und die Mehrheitsfraktionen sich nicht einig sind, verstärkt das Chaos zusätzlich.

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