Das dicke Ende kommt noch

Kommentar

Es hatte zunächst nicht danach ausgesehen, dass sich SPD, Grüne und FDP zu einer Koalition zusammenraufen. Zu unterschiedlich waren die Grundpositionen, zu verschieden die "heiligen Kühe" der Parteien. Und FDP-Chef Hümmrich hatte zudem alle Mühe, seinem Busenfreund Guido Westerwelle, einem erklärten Gegner der Grünen, die neue Liaison zu erklären.

Am Ende haben sich alle bewegt, der elfstündige Sitzungsmarathon im Alten Rathaus hat sich gelohnt. Das Phlegma scheint aus der Bonner Kommunalpolitik - endlich - vertrieben zu sein. Von einem Sieger zu sprechen, wäre allerdings falsch: Dann müsste es einen Verlierer geben. Allerdings wird in den Vereinbarungen die Handschrift der Liberalen sichtbar.

Keine höheren Steuern, keine vierte Gesamtschule, keine Hardtbergbahn und die kostenintensive Kultur von Einschnitten vorerst ausgespart. Das ist aus Bürgersicht zunächst positiv, hat aber einen Pferdefuß: Der Verzicht auf höhere Einnahmen und auf Großprojekte ist noch nicht die Lösung des akutesten Problems, weswegen sich die Koalitionäre überhaupt gefunden haben: das rund 240 Millionen Euro umfassende Loch im Bonner Haushalt 2006.

Dieses Loch durch ein Haushaltssicherungskonzept zumindest so weit zu schließen, dass die Perspektiven bis zum Jahr 2010 wieder einen ausgeglichenen Haushalt versprechen, das ist die erste Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition. Gelingt dies nicht, ist sie bereits am Ende. Das wissen alle Beteiligten, und das bedarf gewaltiger Einschnitte für die Bonner.

Das dicke Ende kommt also noch. Eine Alternative gibt es nicht - es sei denn, man legt die Hände in den Schoß und überlässt das Streichen, Kürzen und Verteuern dem Kölner Regierungspräsidenten. Damit würden sich allerdings die Bonner Kommunalpolitiker überflüssig machen.

Die CDU, die noch vergangene Woche mit der SPD - wie schon in den Vormonaten - flirtete, weiß jetzt wenigstens, wo sie hingehört: in die Opposition. Zu lange hatten die Christdemokraten nach dem Verlust der absoluten Mehrheit ihre neue Rolle gesucht und dabei Vertrauenskapital verspielt.

Aber: Schon einmal, von 1994 bis 1999, waren die regierungsgewöhnten Schwarzen in Bonn auf die Oppositionsbänke verwiesen worden. Nach der Kommunalwahl 1999 kamen sie gestärkt wieder ans Ruder. Die Ampel-Koalition ist also gewarnt. Ihr bestes Wahlargument wäre der Erfolg.

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