Der Zeitplan für neue Schulen im Rhein-Sieg-Kreis ist eng
RHEIN-SIEG-KREIS · Kommunalpolitiker sitzen dieser Tage auf heißen Kohlen. Zumindest in den Kommunen, die zum Schuljahr 2012/13 die Gründung einer neuen Schule planen. Die Bezirksregierung Köln hat noch kein grünes Licht für die Eröffnung der Anmeldeverfahren gegeben, weil sie landesweit alle Anträge mit dem NRW-Bildungsministerium abstimmen muss.
Laut Oliver Moritz, Sprecher der Bezirksregierung, werden die Genehmigungen Anfang Februar erteilt. Der Zeitplan ist eng, denn schon wenige Tage später stehen die Anmeldeverfahren an. Dabei entscheiden die Eltern der aktuellen Viertklässler, ob die Schulen zustande kommen.
Hintergrund der Verzögerung ist die Vielzahl von geplanten Schulgründungen, die auch Folge der Schulgesetzänderung vom Oktober sind. Laut Moritz haben bis zum Stichtag 31. Dezember allein im Regierungsbezirk Köln neun Kommunen Sekundarschulen und acht Kommunen Gesamtschulen beantragt. Die Bezirksregierung habe alle Anträge geprüft und sie noch im alten Jahr beziehungsweise Anfang Januar an das Ministerium weitergeleitet. "Das ist eine komplexe Prüfung. Zwei Häkchen gesetzt und Stempel drauf - damit ist es nicht getan", so der Sprecher.
Neben den Bedarfsumfragen - eine Sekundarschule benötigt im Gründungsjahrgang 75 Schüler aus der betreffenden Kommune, eine Gesamtschule 100 - werden die Finanzkraft und das Raumangebot der Städte und Gemeinden geprüft. Dem Ministerium gehe es aber aber auch um "mögliche Wechselwirkungen" bei Sekundar- und Gesamtschulgründungen in einer Region, so Moritz. Damit die Kommunen nicht in Zeitnot geraten, habe die Bezirksregierung ihnen erlaubt, die Anmeldeverfahren schon einmal vorzubereiten. Der aktuelle Stand:
Rheinbach: Am 19. Dezember beschloss der Rat, die Gründung der Gesamtschule auf den Weg zu bringen. Sie soll Haupt- und Realschule ersetzen. "Nach unseren Informationen setzen sich die Bezirksregierung und das Ministerium am 1. Februar zusammen", so Bürgermeister Stefan Raetz. "Ich rechne mit einer Genehmigung."
Sobald die vorliege, lade die Stadt zu einer Infoveranstaltung ein, in Abstimmung mit dem kommissarischen Schulleiter, der Raetz heute vorgestellt wird. Den Namen nannte er noch nicht. Die Stadt wird zudem von Stefan Ludwig, Leiter der Gesamtschule Beuel, beraten. Die Anmeldedaten stehen laut Raetz noch nicht fest. Als erster Tag sei der 10. Februar vorgesehen. In der heißen Phase Anfang Februar droht der Stadt eine Klage des Staatsrechtlers Christian Hillgruber. Er will beim Verwaltungsgericht gegen den Ratsbeschluss vorgehen, weil er die Bedarfsabfrage für fehlerhaft hält. "Das kann ich erst machen, wenn der Beschluss im nächsten Amtsblatt veröffentlicht ist", so Hillgruber.
Bornheim: Die Stadt will die Hauptschule Merten zum kommenden Schuljahr in eine Sekundarschule umwandeln. Den Antrag habe man schon vor Monaten bei der Bezirksregierung eingereicht, sagt der Beigeordnete Markus Schnapka. "Leider hat sich die Landesregierung entschlossen, über alle Anträge erst zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entscheiden", sagte er.
Damit bestimmten Kommunen, die in letzter Minute ihren Antrag eingereicht haben, den weiteren Zeitplan. "Wir sind darüber nicht begeistert, auch wenn die Genehmigung für das Anmeldeverfahren nur ein formaler Akt ist." Die Anmeldefrist ist für die Zeit vom 13. Februar bis zum 6. März festgesetzt.
Alfter: Im Sommer hat die Gemeinde einen Antrag für die Errichtung der Gesamtschule am Standort der Hauptschule Oedekoven gestellt, seither läuft eine Info- und Werbekampagne der Gemeinde, des Fördervereins Gesamtschule und der Alfterer Bildungsinitiative. "Wir kämpfen bis zur letzten Minute, um auf die 100 Schüler zu kommen", erklärte Bürgermeister Rolf Schumacher, der "dringend" grünes Licht haben will. Die Anmeldefrist reicht vom 10. bis 14. Februar. Falls die Marke von 100 Anmeldungen verfehlt wird, könnte die Gemeinde noch die Anmeldeverfahren in den Nachbarkommunen abwarten, in der Hoffnung, dort abgewiesene Schüler aufzufangen.
