Dialog über Funkmast in Heimerzheim soll weitergehen

Laut Gerhard Papke, FDP-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, ist der Innen-Staatssekretär gesprächsbreit.

Swisttal-Heimerzheim. Die Diskussion über den Standort des Funkmasts auf dem Bundespolizei-Gelände soll weiter gehen. Das teilte am Donnerstag der FDP-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Gerhard Papke, dem GA mit.

Er widersprach damit der Information der Pressestelle des Innenministeriums vom Mittwoch, wonach dieses am umstrittenen Standort neben den Wohnhäusern festhalten und den Dialog mit den betroffenen Heimerzheimern nicht fortsetzen will.

Papke bezieht sich auf ein Gespräch, das er am Donnerstag mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Karl-Peter Brendel, geführt hat. Brendel weilt gerade im Urlaub. "Nach Mitteilung des Staatssekretärs ist die Information der Pressestelle falsch", erklärte Papke.

"Er möchte so schnell wie möglich mit der Bürgerinitiative ein Gespräch führen und die Angelegenheit aus seiner Sicht darstellen." Laut der Swisttaler CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager, die wie Papke die Mitteilung des Ministeriums von Beginn an angezweifelt hatte, ist das Gespräch für die kommende Woche vorgesehen.

Zudem führe das Ministerium weiterhin "offene Gespräche" mit den beteiligten Bundesbehörden über den Standort des Masts, so Papke weiter. Denn das Land könne nicht alleine entscheiden. Anwohner, die Gemeinde Swisttal und Politiker quer durch alle Parteien drängen darauf, dass die Entscheidung über den Standort des 60 Meter hohen Funkturms revidiert wird.

Die Bürgerinitiative "Der Turm muss DA weg" fordert eine Versetzung in einen unbewohnten Winkel des weitläufigen Bundespolizei-Geländes. Die Pressestelle des Ministeriums hatte auf GA-Anfrage erklärt, dass dem ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln entgegenstehe, wonach der Turm an diesem Platz rechtens aufgestellt sei. Das Gericht hatte einen Eilantrag von Anwohnern abgewiesen, der auf einen Baustopp zielte.

Wie es zu der ablehnenden Aussage des Innenministerium vom Mittwoch kam, kann sich Papke nicht erklären. Es sei wohl nicht erkannt worden, dass es sich um einen "politisch hoch angesiedelten Sachverhalt" handele.

Gleichwohl räumen er und von Boeselager ein, dass ihre Verhandlungsposition durch das Urteil aus Köln nicht eben leichter geworden sei. Die Gemeinde Swisttal will nach Auskunft ihres Sprechers das Gespräch der Bürgerinitiative beim Land abwarten. "Dann werden wir weitersehen", so Bernd Kreuer am Donnerstag.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Mut und Weitsicht
Kommentar zu Wasserstoff als Speicher Mut und Weitsicht
Zum Thema
Aus dem Ressort